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Marschbefehl auf zwei Prozent
Noch mehr Milliarden für Rüstung sind Unsinn, meint René Heilig
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die neue Verteidigungsministerin rasch Abstand zu ihrer Vorgängerin aufbauen will. Kaum im Amt und naturgemäß völlig unbeleckt von dessen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen, riskiert sie nachhaltige Forderungen.
Dabei wirft sie sich ohne Not dem US-Präsidenten Trump an den Hals. Sie habe schon immer kritisiert, dass Deutschland zu wenig für Verteidigung ausgibt, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer und will sich im Kabinett und im Koalitionsausschuss als Ministerin und Parteichefin - also im Kampf um die Kanzlerschaft - dafür einsetzen, dass man zügig auf das der NATO zugesagte Zwei-Prozent-Ziel losmarschiert. Um in noch mehr Beschaffungschaos noch mehr Geld zu verpulvern? Selbst wenn man AKKs Überzeugungen wider mehr Vertrauensbildung in Europa folgen mag - Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe sind Unsinn.
Höchst unterwürfig klingt es, wenn die Ministerin die NATO als »Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur« bezeichnet und, anders als ihre Vorgängerin, die EU wohl gerade noch als hilfreichen Mörtel betrachtet. Auch die Bemerkung, man dürfe, was rechtsextremistische Tendenzen in der Bundeswehr betrifft, keinen Generalverdacht hegen, trifft daneben. Wer macht das?! Es geht um eine konsequente Debatte über das Soldatsein in einer Demokratie. Vielleicht liest AKK das noch mal nach - in Merkels Rede zum 20. Juli.
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