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Alle Macht für Selenskyj
Bei den ukrainischen Parlamentswahlen erringt die Partei des neuen Präsidenten die absolute Mehrheit
Am Sonntagabend, im gleichen Nachtclub wie bereits während der spektakulären Präsidentschaftswahl im April, waren der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Mitstreiter aus der Partei »Diener des Volkes« noch zurückhaltend.
Laut Hochrechnungen erreichte die Vereinigung des neuen Staatsoberhaupts zwischen 42,7 bis 44,7 Prozent und hat die Wahl über die Parteiliste (225 Mandate) deutlich geworden. Da 199 weitere Abgeordnete - 26 Wahlkreise fehlen wegen der Annexion der Krim und des Krieges im Donbass - in den Direktwahlkreisen entschieden werden, war man sich jedoch nicht sicher, ob es für die nötige Mehrheit von 226 Sitzen reicht. Die Parteiführung verkündete, »Diener des Volkes« habe Stand Sonntagabend mehr als 80 Direktmandate gewonnen. Doch trotz der über 200 errungenen Sitze hätte dieses für die absolute Mehrheit nicht gereicht.
Und so wurde Wolodymyr Selenskyj natürlich die Frage nach dem möglichen Koalitionspartner gestellt. »Ich werde Swjatoslaw Wakartschuk gerne zu einem Gespräch einladen«, meinte der mit 41 Jahren jüngste Präsident der Ukraine. Wakartschuk ist ein erfolgreicher Rocksänger und Anführer der neuen Partei »Stimme«, die mit etwas mehr als sechs Prozent ins Parlament eingezogen ist.
Genauso wie »Diener des Volkes« hat die Partei außer Wakartschuk keine aktiven oder ehemaligen Abgeordneten aufgenommen. Trotz etwas unterschiedlicher Positionen in der Sprach- und Kulturpolitik hätte die mögliche Koalition durchaus funktionieren können. Wohlgemerkt hätte, denn offenbar brauchen Selenskyj und seine Partei am Ende gar keinen Koalitionspartner. Die Direktkandidaten der »Diener des Volkes« scheinen noch erfolgreicher abgeschnitten zu haben, als die Partei selbst vorerst dachte.
Mittlerweile rechnet man mit bis zu 255 Sitzen im neuen Parlament. Mehr als 240 Rada-Plätze scheinen für die Selenskyj-Partei schon sicher, davon über 120 Direktmandate. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg, denn bis auf wenige Ausnahmen haben Selenskyj und Parteichef Dmytro Rasumkow völlig unbekannte Personen in den Regionen aufgestellt. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Präsidenten scheint hoch zu sein. »Stand jetzt sieht es nicht so aus, als würden wir einen Koalitionspartner brauchen«, sagte Rasumkow am Montag. »Wir sind dennoch bereit, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, die unsere Werte teilen.« Doch von Posten dürfen sie offenbar nicht träumen: Laut Rasumkow hat »Diener des Volkes« mindestens zwei bis drei Kandidaten für alle zu vergebenden Posten.
Dennoch wird das alleinige Regieren für die junge Partei zur großen Herausforderung. Die Parteiführung hat offen zugegeben, dass sie vor den vorgezogenen Parlamentswahlen aufgrund der Kürze der Zeit nicht alle Kandidaten überprüfen konnte, die auf der Wahlliste gelandet sind. Eine weitere Frage ist, ob eine derart große Fraktion, voll mit jungen und politisch unerfahrenen Abgeordneten, überhaupt in der Lage ist, funktionsfähig zu regieren. Das ist aber eine Frage, auf die womöglich nicht mal die Parteiführung eine deutliche Antwort parat hat.
Grundsätzlich zeichnet es sich bereits ab, in welche Richtung Selenskyj seine neue Regierung führen will. Am Wahltag sprach er sich mehrmals für einen kompetenten Ökonomen und Technokraten für das Amt des Ministerpräsidenten aus. Mehrere Topmanager des staatlichen Energiekonzerns Naftohas und der ukrainische Vertreter beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Wladyslaw Raschkowan, sollen mehreren Medienberichten zufolge dafür infrage kommen. Außerdem will Selenskyj offenbar das Personal im Regierungsapparat abbauen: Einige Ministerien sollten zukünftig zusammengelegt werden, auch die Anzahl der Vizepremiers soll von aktuell sechs auf zwei verringert werden.
Anders als in den vergangenen Monaten, als das ukrainische Parlament alle Vorschläge Selenskyjs blockierte, steht der Präsident nun in der direkten Verantwortung zu liefern. Abgesehen von dem Donbass-Krieg, wo die Lage stark von Russland abhängt, kann der 41-Jährige in der Tat viele seiner Wahlsprechen durchsetzen, die alle in Richtung Wirtschaftsliberalisierung, Digitalisierung des Staates und der Wirtschaft sowie Stärkung der direkten Demokratie gehen. Allerdings scheint die Ukrainer vor allem die Verringerung der kommunaler Steuern und Abgaben zu interessieren - und sollte Selenskyj hier wenig bewegen, wovon angesichts der aktiven Zusammenarbeit mit dem IWF auszugehen ist, könnten seine Beliebtheitswerte schnell nach unten gehen.
Zwischen dem »Diener des Volkes«, die den ersten Platz belegen, und der »Stimme« (5. Platz) sind drei weitere Parteien in die neue Werchowna Rada eingezogen: Die prorussische »Oppositionsplattform - Für das Leben« mit 12,9 Prozent, die »Europäische Solidarität« (8,6 Prozent) des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko und »Vaterland«, die Partei der zweifachen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die bei knapp 8 Prozent der Stimmen liegt. Eine Schlüsselrolle dürften sie aber weder in der Regierungsbildung noch in der künftigen Parlamentsarbeit spielen.
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