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Eine Falkin für Brüssel
Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dürfte die Militarisierung der EU weiter vorantreiben
Klimaschutz, Steuern, Migration - diese Themen erklärte die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu den künftigen Schwerpunkten ihrer Amtszeit. Das Programm gleicht einer Mischung aus »Wünsch dir was« und Rätselraten, denn unter Vorgänger Jean-Claude Juncker kam keines der drei Themen nennenswert voran. Warum sich das unter der 60-Jährigen nun ändern soll, ist unklar. Deutlich mehr Veränderungen sind dagegen in ihrem Kerngeschäft zu erwarten: der Verteidigungspolitik.
»Frau Zwei Prozent« taufte die »Süddeutsche Zeitung« von der Leyen, da sie sich immer wieder öffentlich zu den NATO-Zielen, den deutschen Wehretat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, bekannte. Im Deutschlandfunk tönte die CDU-Politikerin im vergangenen Jahr, man habe den »absoluten Tiefpunkt« hinter sich gelassen. Nach »25 Jahren des Kürzens« wachse die Bundeswehr wieder.
Von der Leyens »Trendwende« schlägt sich auch in nackte...
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