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LINKE fordert schnelleren Tram-Ausbau in Berlin
LINKE und SPD aber unterschiedliche Vorstellungen für den Ausbau des Nahverkehrs
Berlin. Die LINKE fordert einen schnelleren Ausbau des Straßenbahnnetzes in Berlin. Planung und Bau neuer Linien müssten beschleunigt werden, sagte der LINKE-Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg der Deutschen Presse-Agentur. Dafür müssten die Bezirke stärker in die Verantwortung genommen und neben anderen Beteiligten früher als bisher in die Planungsprozesse eingebunden werden. Konflikte könnten so auch frühzeitiger ausgeräumt werden und die Umsetzung der Projekte schneller in Gang kommen.
»Das Thema wird für uns ein Schwerpunkt in den anstehenden Haushaltsverhandlungen sein«, kündigte Ronneburg an. Die Linksfraktion wolle einen eigenen Haushaltstitel für den Bau von Tramlinien. »Dadurch soll die Priorität des Koalitionsziels Ausbau der Straßenbahn unterstrichen und sichergestellt werden, dass das Geld auch tatsächlich dafür ausgegeben wird.«
Bisher würde ein Großteil der Mittel für Planung und Bau von Straßenbahnen nicht abgerufen, kritisierte Ronneburg. »Insgesamt wurden beziehungsweise werden 2018/2019 von geplanten 54 Millionen Euro weniger als 2 Millionen Euro für Straßenbahnen ausgegeben. 52 Millionen Euro an Straßenbahn-Mitteln landen also entweder bei anderen Projekten oder bei Finanzsenator Matthias Kollatz.«
Außerdem schließt sich die Linksfraktion nach den Worten Ronneburgs der Forderung des Bündnisses »Pro Straßenbahn« nach einem »Zielnetz Berlin 2050« an. Das Bündnis hatte Ende 2018 einen Vorschlag unterbreitet, der Tramlinien faktisch in der gesamten Stadt vorsieht. »Wir wollen bei den Haushaltsverhandlungen die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie erreichen«, so Ronneburg.
Der Vorstoß der LINKEN kommt nicht von ungefähr, denn die rot-rot-grüne Koalition ist sich in der Verkehrspolitik nicht einig. Während LINKEN und Grüne den Ausbau der Straßenbahn favorisieren und dies auch im Koalitionsvertrag verankert ist, fordert die SPD seit längerem mehr Engagement bei der Verlängerung von U-Bahn-Linien.
Am Donnerstag will die SPD-Fraktion den Druck erhöhen und konkrete Vorschläge dazu vorstellen. Sie fordert die Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel, der U2 nach Pankow Kirche und der U3 von der Krummen Lanke zum S-Bahnhof Mexikoplatz.
Zudem will die SPD sogenannte Machbarkeits- und Kosten-Nutzen- Untersuchungen für eine Verlängerung der U2 und der U7 in Spandau. Die Machbarkeitsuntersuchung zu einer möglichen Verlängerung der U-Bahnlinie 7 zum Flughafen BER sei »schnellstmöglich abzuschließen«, heißt es in einem SPD-Papier weiter.
Ronneburg verwies darauf, dass der Bau von Tramlinien deutlich schneller gehe und billiger sei als der von U-Bahnlinien. »Für 60 Millionen Euro bekommen Sie 300 Meter U-Bahn oder 6 Kilometer Straßenbahn.« Daher habe sich Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag auf den Tramausbau fokussiert - zunächst mit den vier Strecken zum Ostkreuz, vom Hauptbahnhof zur U-Bahn Turmstraße, vom S-Bahnhof Schöneweide zum Wista Adlershof und zum S-Bahnhof Mahlsdorf.
Gleichwohl sei das Thema U-Bahn für die LINKEN nicht für alle Zeit vom Tisch, versicherte Ronneburg. »Wenn die SPD ausreichend Planer und finanzielle Mittel vom Himmel regnen lässt, können wir darüber reden.« dpa/nd
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