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38 Thesen zur Landtagswahl
Sieben Politiker probierten öffentlich den neuen Wahlomat aus, der jetzt online gegangen ist
Mit ihren Ansichten ist die FDP unverwechselbar und keine andere Partei passt so gut zu Matti Karstedt wie diese. Diese Schlussfolgerung zog der junge FDP-Kandidat für die Brandenburg Landtagswahl am 1. September, als er am Freitag öffentlich den Wahlomat ausprobiert hatte.
Seit 2002 bietet der Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung eine Orientierungshilfe bei Bundes-, Landtags- und Europawahlen. Die Bürger können im Internet zu einer Reihe von Thesen jeweils anklicken, ob sie zustimmen, ob sie anders denken oder ob ihnen das egal ist. Daraus wird errechnet und angezeigt, welche Partei am besten zu ihnen passt. Für den Wahlomat zur Landtagswahl, der jetzt online ist, gibt es 38 Thesen wie: Auf jeder Allee soll ein Tempolimit von 70 km/h gelten und die Grunderwerbssteuer soll abgeschafft werden. Oder: Das Wahlalter soll in Brandenburg von 16 auf 14 Jahre herabgesetzt werden. Der erst 22 Jahre alte Matti Karstedt, der bereits bei der Landtagswahl 2014 angetreten war, ist dafür. Die FDP ist insgesamt dagegen. Das ist einer der Gründe, warum Karstedt nur eine Übereinstimmung von 93 Prozent mit seiner Partei erzielte. Doch bei allen anderen Parteien bewegte sich dieser Wert bei ihm unterhalb von 50 Prozent. Bei den anderen Politikern der sieben Parteien, die am 1. September eine echte Chance haben, in den Landtag einzuziehen, ergab sich bei den inhaltlichen Überschneidungen ein deutlich anderes Bild.
Demnach könnte die SPD - ihr Generalsekretär Erik Stohn klickte sich durch die 38 Thesen - fast mit jeder anderen Partei eine Koalition bilden, ausgenommen die AfD. Etwas besser als die LINKE (64 Prozent inhaltliche Überschneidungen), passt noch die CDU (67 Prozent) zu Erik Stohn und zur SPD.
Die Landtagsabgeordneten Isabelle Vandré (LINKE) und Benjamin Raschke (Grüne) hatten nach der eigenen Partei jeweils die des anderen auf Platz zwei. Das überrascht nicht, weil sich immer wieder zeigt, dass die Schnittmengen zwischen diesen beiden Parteien groß sind. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz verpasste die 100 Prozent Übereinstimmung mit der eigenen Partei um einen Prozentpunkt, weil er persönlich die umstrittene Fracking-Methode zur Förderung von Erdöl und Erdgas ablehnt. Die CDU könnte - glaubt man dem Wahlomat - am besten zusammen mit den Freien Wählern regieren. Auf Platz drei folgte bei Bretz mit 70 Prozent Übereinstimmung die AfD. Anders herum errechnete der Wahlomat für Dennis Hohloch (AfD) 73 Prozent Übereinstimmung mit der CDU.
Der Wahlomat ist allerdings weder dazu gedacht, mögliche Koalitionen auszuwürfeln, noch soll der Wähler hier definitiv gesagt bekommen, wen er am 1. September ankreuzen soll. Der Wahlomat soll ein »Appetitanreger« sein, formulierte Onlineredakteurin Kathrin Lipowsky von der Bundeszentrale für politische Bildung. Untersuchungen zufolge gelinge dies. Denn sechs von zehn Nutzern reden mit Bekannten und Freunden über ihr Ergebnis. Eine Jugendredaktion hat bei der Auswahl der Thesen mitgewirkt. Dabei sind einige Thesen weggefallen, weil sich zeigte, dass dabei alle Parteien einer Meinung sind. So gab es niemanden, der die Lausitz nicht fördern wollte.
www.wahlomat.de/brandenburg2019
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