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Wer mit wem und gegen wen?
Die brandenburgische SPD erklärt die AfD zu ihrem Hauptfeind im Landtagswahlkampf
SPD-Fraktionschef Mike Bischoff nutzte am Dienstag die »sehr wahrscheinlich abschließende Sitzung meiner SPD-Landtagsfraktion«, wie er sie nannte, zu einer kompromisslosen Abrechnung mit der als Hauptgegner definierten AfD. Zwar enthielt sich Bischoff ausdrücklich Empfehlungen, ob der Verfassungsschutz diese Partei beobachten sollte. Doch liege auf der Hand, »dass sich diese Partei Richtung rechtsradikal entwickelt - vor allem in Brandenburg«, sagte Bischoff.
Moderatere Kräfte seien in der Vergangenheit »alle von radikalen Kräften weggebissen« worden. Das müsse Anlass sein, genauer hinzuschauen. Dies sei eine Bewertung nicht der Wähler der AfD, sondern des Personals dieser Partei.
AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz sei mit dem einschlägig bekannten thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke »auf das engste verbunden«, stellte Bischoff fest. Inzwischen sei bei diesem Gespann schon die Frage, ob Höcke nicht auf Kalbitz höre. Er warf dem »aus München stammenden« Kalbitz vor, »im Kern tiefbraun« zu sein und an einem Film mitgearbeitet zu haben, den namhafte Historiker als Verherrlichung Adolf Hitlers einstuft. Es seien Kontakte zu Verlagen nachweisbar, die für rechte Verschwörungstheorien (»Wie wird man am schnellsten Reichsbürger«) offen seien, in denen ferner die »Versklavung der arischen Rasse« behauptet werde oder auch, dass die Deutschen über Hitler und die Nazizeit »belogen« würden. Einige der Bücher dieser Verlage seien wegen nachgewiesener Volksverhetzung verboten worden.
Kalbitz gebe keines der hochproblematischen Details seiner Biografie von sich aus zu, es sei erst journalistische Recherche vonnöten gewesen, deren Erkenntnisse später von Kalbitz regelmäßig abgewiegelt worden seien, sagte Bischoff.
Andreas Kalbitz selbst sagt zu seiner Vergangenheit immer wieder, er habe sich als junger Mann lediglich umgeschaut, um sich seine eigene Meinung zu bilden. Ein Rechtsextremist sei er nie gewesen.
Die bekanntgewordenen Einzelheiten der Biografie des AfD-Politikers erfüllen laut Bischoff jedoch eindeutig das Kriterium rechtsradikal. Kalbitz stecke »bis über beide Ohren im braunen Sumpf«. Es sei fatal, dass eine solche Person sich anschicke, in Brandenburg politische Verantwortung zu übernehmen, ergänzte der SPD-Politiker.
Dem CDU-Spitzenkandidaten Ingo Senftleben warf Mike Bischoff vor, mit der AfD nach der Landtagswahl immerhin reden zu wollen, wenn er auch eine Koalition mit ihr ausgeschlossen habe. Im Spektrum der Möglichkeiten wäre damit immerhin eine CDU-Regierung unter Duldung der AfD.
»In vier Wochen steht viel auf dem Spiel«, sagte Bischoff bezogen auf die Landtagswahl am 1. September. Die SPD werde darum kämpfen, dass sie die führende Partei in Brandenburg »war, ist und bleibt« und dass sie die gute Entwicklung der vergangenen 30 Jahre fortsetzen könne.
Bischoff distanzierte sich von den dieser Tage bekannt gewordenen Forderungen des Hallenser Wirtschaftswissenschaftlers Reint Gropp, die Politik sollte Mittel und Infrastrukturinvestitionen künftig auf die Großstädte und auf die Anbindung des Umlands an die urbanen Zentren konzentrieren und sich vom Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen verabschieden. Das nannte Bischoff gefährlich und »groben Unfug«. Die SPD stehe für den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land, zwischen Jung und Alt.
Die Regierungsbildung nach der Landtagswahl am 1. September dürfte kompliziert werden. Für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition reicht es nicht. Es gibt jedoch verschiedene Möglichkeiten, wie sich SPD, CDU, LINKE und Grüne auf eine Koalition aus drei Parteien einigen könnten. Da diese vier Parteien und außerdem die AfD in den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute mehr oder weniger gleichauf liegen, ist nicht abzusehen, wer die Landtagswahl gewinnen wird und daraus den Anspruch ableiten könnte, den künftigen Ministerpräsidenten zu stellen.
Als Ministerpräsidenten ausschließen kann man den AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz, da nicht ersichtlich ist, wo für ihn im neuen Landtag eine Mehrheit herkommen sollte. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) könnte als Kopf einer rot-rot-grünen Koalition im Amt bleiben. CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben möchte nicht unter Dietmar Woidke Minister sein. Es besteht aber die Möglichkeit, dass SPD und CDU sich auf eine Variante der Zusammenarbeit einigen, bei der Dietmar Woidke oder Ingo Senftleben von Bord gehen. Die Grünen oder die LINKE müssten in einem solchen Bund mitmachen.
Zuletzt ist sogar spekuliert worden, ob nicht auch die Grünen oder die LINKE die Wahl gewinnen und wer dann Ministerpräsident beziehungsweise Ministerpräsidentin werden würde. Bei den Grünen, so heißt es, würden die Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke in Frage kommen oder auch die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock, die aus Niedersachsen stammt, aber politisch in Brandenburg Wurzeln geschlagen hat.
»Wir erleben derzeit einen Zuspruch wie noch nie. Viele Menschen sehen in uns die erste Adresse für ihren Wunsch nach Veränderung. Daraus ergibt sich eine Verantwortung. Dessen sind wir uns voll bewusst«, sagt Ursula Nonnemacher dazu. »Wenn die Wählerinnen und Wähler uns sogar an die Spitze wählen, werden wir das selbstverständlich auch annehmen. Wir haben in der Vergangenheit stets bewiesen, dass wir die an uns herangetragene Verantwortung ernsthaft und seriös ausfüllen können. Und natürlich haben wir dafür geeignetes Personal.« Dazu gehören für Nonnemacher zuerst die Spitzenkandidaten, über die der Landesverband in einer Urwahl entschieden hatte.
Was die LINKE betrifft, so ist im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« die Möglichkeit abgewogen worden, dass der erst 29-jährige Spitzenkandidat Sebastian Walter Ministerpräsident wird. Dieser will und kann das zwar nicht rundweg und komplett ausschließen, nimmt dieses Gedankenspiel jedoch ein wenig belustigt zur Kenntnis. Denn die LINKE ist unter den fünf Parteien, die nahezu gleichauf liegen, doch diejenige Kraft, die im Moment hinten dran ist.
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