Auf dem Weg zum Polizeistaat
Italienischer Senat verabschiedet Salvinis Sicherheitsergänzungsgesetz
Mit 160 zu 57 Stimmen hat der italienische Senat das Sicherheitsergänzungsdekret in den Rang eines Gesetzes erhoben. Die Regierung hatte mit der Abstimmung die Vertrauensfrage gestellt. Dies bewegte vor allem die Senatoren der Bewegung 5 Sterne (M5S), ihren ursprünglichen Protest aufzugeben und den Initiator des Gesetzes, Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini, zu unterstützen. Lediglich fünf M5S-Senatoren hatten Skrupel und stimmten gegen das Gesetz, das den Sicherheitsorganen des Landes größeren Spielraum verleiht.
Die Demokratische Partei stimmte gegen die Vorlage. Pd-Chef Nicola Zingaretti nannte das Abstimmungsergebnis »beschämend«. Allerdings muss noch Staatspräsident Sergio Mattarella das Gesetz abzeichnen, er hatte im Vorfeld starke Bedenken angemeldet. Vor allem linke Politiker hoffen nun, dass das Verfassungsgericht das Gesetz zurückweisen wird.
Die Zweifel sind berechtigt. Das Gesetz gibt Ordnungskräften wie der Polizei, d...
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