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Verfassunsgerichtshof soll sächsisches Polizeigesetz prüfen
Umstritten sind besonders die Befugnisse der Überwachung für Personen, die straffällig werden könnten
Nachdem Anfang April in Sachsen ein neues Polizeigesetz in Kraft getreten ist, haben die LINKEN und Grünen im Landtag nun die Prüfung dieses vor dem Verfassungsgericht in Leipzig beantragt. Das Gesetz stand bereits vor der Verabschiedung in der Kritik.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1124006.ueberwachung-verfassunsgerichtshof-soll-saechsisches-polizeigesetz-pruefen.html
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