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»Goldberg« und die Freiheitlichen
Österreichs FPÖ arbeitet angeblich ihre Geschichte auf - mit großen Auslassungen.
In Österreich ist Wahlkampf. Am 29. September wird ein neuer Nationalrat gewählt. Das wurde nötig, weil sich das Parlament nach der sogenannten »Ibiza-Affäre« um den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) aufgelöst hat. Aktuelle Umfragen sehen seine Freiheitliche Partei bei 20 Prozent. Das sind sechs Zähler weniger als bei der letzten Wahl, die die als rechtspopulistisch eingestufte FPÖ als Koalitionspartner in die Regierung schwemmte.
Man braucht knapp eine Viertelstunde, um von der Wiener FPÖ-Zentrale - vorbei am Rathaus und dem Burgtheater - zum Kanzleramt zu gelangen. Der scheinbar kurze Weg zur Macht ist jedoch weitaus länger. Er begann gleich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Was allerdings in der am Montag vorgelegten ersten Version des FPÖ-»Historikerberichtes« nicht klar wird. Er soll die Geschichte der Partei und vor allem deren »braune Flecken« beleuchten. Doch davon sind die 32 Seiten weit entfernt. Auch die Verbindung zahlreicher FPÖ-Führungsleute zu rechtsnationalen Burschenschaften oder die Kumpanei mit offen agierenden Neonazis sind nicht Untersuchungsgegenstand. Und so kam der Leiter der von der Partei selbst bestimmten, also nicht unabhängigen 16-köpfigen Historikerkommission, Wilhelm Brauneder, bei der Präsentation des »Rohberichtes« zu dem Schluss, dass »die FPÖ eine Partei wie nahezu jede andere ist«. Auch weil für eine Beurteilung der Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt »vieles, was historisch interessant ist, irrelevant« sei. Dazu gehöre auch, ob »einer der Parteigründer einen Ehrenrang« bei den Nationalsozialisten hatte oder nicht. Gemeint ist der SS-Mann Anton Reinthaller. Von wegen »Ehrenrang«! Und nicht nur der hat Dreck am Stecken.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten gut eine halbe Million Österreicher, die zwischen 1933 und 1945 Mitglied der NSDAP oder eines ihrer Verbände waren, das Wahlrecht verloren. Bis zur Amnestie 1948. Sogleich entbrannte zwischen SPÖ und ÖVP ein heftiger Kampf um dieses beachtliche Wählerpotenzial. Gewonnen hat den zum Gutteil ein im März 1949 gegründeter Verband der Unabhängigen (VdU), der sich als Interessenvertreter der »Ehemaligen« verstand. Gegründet wurde diese Partei höchst planvoll von strammen Nazis und Geheimdienstlern. Bei den Nationalratswahlen erreichte der Verband auf Anhieb fast 12 Prozent der Stimmen.
Der Kalte Krieg und damit die Wühlarbeit Ost gegen West und umgekehrt hatte begonnen. Die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen verlor an Bedeutung. Hinter dem Eisernen Vorhang übernahmen die Kommunisten in der tschechoslowakischen Republik (CSR) und in Ungarn gerade die Macht, in Deutschland kündigte sich die staatliche, ideologisch begründete Zweiteilung an. Eine ähnliche Entwicklung wollte man in Österreich verhindern. Die Angst ging um, dass auch dort Kommunisten politischen Geländegewinn erzielen - erst in der sowjetisch besetzten Zone und dann in ganz Österreich.
Spätestens da kommt ein Mann namens Dr. Wilhelm Höttl ins Spiel. Der Österreicher war SS-Obersturmbannführer und in vielfacher Weise die rechte Hand seines Landsmannes Ernst Kaltenbrunner gewesen. Der agierte als Chef des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA), ihm unterstanden der Sicherheitsdienst (SD), er befehligte die Gestapo, unter seinem Befehl mordeten die Einsatzgruppen der SS. In Nürnberg wurde der Verbrecher zum Tode verurteilt. Auch Dank des Kronzeugen Höttl. Der grundsätzlich einen guten Stand bei gewissen US-Dienststellen hatte, weil er in den letzten Kriegstagen bereits über die Schweiz Kontakte geknüpft hatte. Nach dem Krieg baute der vielgestaltige Agent Höttl unter Aufsicht des CIC - das war der Geheimdienst der US-Armee, aus dem die CIA hervorging - ein Spionagenetz gegen den Osten und nach innen auf.
Agilolf Keßelring von der »Unabhängigen Historikerkommission«, die die Geschichte des deutschen BND aufarbeitet, nennt Höttl sogar einen »österreichischen Gehlen«. In dessen Organisation, aus dem der BND entstand und in der sich vor allem Wehrmachtspione versammelten, sah SD-Mann Höttl eine reine »Battlefield Intelligence«. Er dagegen wollte über die reine Spionage hinaus politische Zusammenhänge beeinflussen. Was von Gehlens Leuten argwöhnisch beobachtet wurde. In einem Bericht an die Zentrale in Pullach heißt es: »Als sein politisches Ziel bezeichnet Höttl die Herstellung eines tragbaren Verhältnisses zwischen der Regierung und der nationalen Opposition sowie zwischen Österreich und dem deutschen Raum.«
Belegt ist unter anderem ein Treffen mit dem Gründer der FPÖ-Vorläuferorganisation VdU, Herbert Alois Kraus, in Gmunden am 9. Januar 1949. Dabei einigte man sich darauf, die VdU-Parteigründung durch den »Österreich-Apparat (Kowarik-Kernmayer)« zu unterstützen. Die beiden waren Agenten in Höttls Netzwerk. Karl Kowarik, alias Berger, hatte einst die Wiener Hitler-Jugend unter sich und war dann SS-Offizier. Zwischen 1957 bis 1960 amtierte er als Generalsekretär der FPÖ und engagierte sich in der World Anti-Communist League. Erich Kernmayer, alias Kern, war ebenfalls SS-Offizier, wurde VdU-Mitbegründer und war Chefredakteur der »Deutschen Soldatenzeitung« sowie des Verbandsblattes der HIAG, einem Verein ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS.
Völlig offen ist, woher die Gelder für den VdU und dann die FPÖ kamen. In dem Zusammenhang wissenswert ist, dass Höttl beim CIC den Decknamen »Goldberg« bekam, weil er angeblich mit in der sogenannten Alpenfestung versteckten Raubschätzen der SS in Verbindung stand. Falls die FPÖ-Historiker also lieber andere Spuren ins »Dritte Reich« verfolgen wollen, könnten sie auch beim einstigen Bundesparteiobmann Friedrich Peter ansetzen. Bei dem, so erklärte Ex-FPÖ-Chef Strache, habe es sich »um einen Freiheitlichen aus bestem Schrot und Korn« gehandelt. Dass Peter als SS-Obersturmbannführer im 10. Regiment der 1. SS-Infanteriebrigade diente, die im Hinterland der »Ostfront« Tausende sowjetische Partisanen und Juden umgebracht hat, stört die FPÖ noch immer nicht.
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