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- Landtagswahl in Brandenburg
Die ersten Maßnahmen der CDU-Macht
Wenn Ingo Senftleben (CDU) nach der Brandenburger Landtagswahl am 1. September Ministerpräsident wird, dann hat er ein Sofortprogramm für die ersten 100 Tage im Schreibtisch.
Wenn es nach der CDU geht, dann müssen künftig auf Zeugnissen die im Schuljahr ausgefallenen Stunden aufgeführt werden. Das ist eine der Sofortmaßnahmen, die Spitzenkandidat Ingo Senftleben in einem 100-Tage-Sofortprogramm zusammengefasst hat, das er am Montag in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Potsdam vorstellte.
Nicht allzu häufig ist, dass ein CDU-Politiker mit seiner proletarischen Herkunft kokettiert. Senftleben tat es und stellte sich als »Maurer« vor, der Brückenbauer sein und Ministerpräsident werden wolle. Als Wunschpartner nannte er die Grünen, alles übrige werde der Wahlabend bestimmen. Fest stehe einzig und allein, dass es keine Koalition der CDU mit der AfD geben werde.
Die CDU möchte mit der Zeit gehen, und die Zeit hat einen ökologischen Daumenabdruck. Falls die CDU künftig regiert, wird Senftleben laut Sofortprogramm den Umweltschutz zur »Chefsache« machen. Das beinhaltet ein Verbot von Einweggeschirr aus Plastik bei Veranstaltungen des Landes, in öffentlichen Gebäuden und Schulen sowie auf öffentlichen Flächen. Weiterhin soll die Dienstwagenflotte des Landes auf Elektroantrieb umgestellt werden. Allerdings ist die Umweltbilanz von Elektroautos wegen der Batterien umstritten.
Aufgrund der Deindustrialisierung nach der Wende von 1989/90 ist die Waldbilanz in Brandenburg jahrzehntelang eine positive gewesen. Das heißt, es ist mehr Wald vorhanden als früher. Zum Klimaschutzprogramm Senftlebens gehört dennoch die Neuanpflanzung von »mindestens 25 Millionen« Bäumen. Das Interesse der Schüler an ökologischen Themen will die CDU in einem Innovationswettbewerb stärken. Bei dem Wettbewerb sollen die Schüler um die besten Ideen für Klima und Umweltschutz wetteifern.
Dem zum Teil beängstigenden Umfang des Unterrichtsausfalls will Senftleben mit der Reaktivierung pensionierter Pädagogen begegnen. Im Sinne von mehr Ehrlichkeit verlangt er, dass der ausgefallene Unterricht künftig in den Zeugnissen ausgewiesen wird.
Die Trendwende zu mehr Stellen bei der Polizei - die rot-rote Koalition hat sie eingeleitet - will die CDU fortsetzen. Sie verspricht mehr Revierpolizisten und ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Ausrüstung und Unterbringung der Beamten. Die unter Rot-Rot beschlossene aber im Jahr 2010 von dem Landtagsabgeordneten Sven Petke (CDU) angeregte Kennzeichnungspflicht der Polizisten werde unverzüglich abgeschafft, heißt es in dem vierseitigen Papier. Auf Nachfrage konkretisierte Ingo Senftleben, er könne sich den Austausch der Namensschilder durch eine Nummer vorstellen, über die sich Polizisten im Nachhinein identifizieren lassen.
Autofahrer sollen Baustellenprobleme online melden können. Das soll zu einem besseren Baustellenmanagement führen. Die von der rot-roten Regierung eingeführte Prämie für Feuerwehrleute will die CDU beibehalten, jedoch von der Bürokratie entschlacken.
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