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- Landtagswahl in Brandenburg
Der zerbissene Kugelschreiber
Künstler Rainer Opolka unterstützt im Landtagswahlkampf die SPD - eines seiner Projekte erhielt Hilfe vom Land
Der äußerst vermögende Künstler und Ex-Unternehmer Rainer Opolka hat bei einem Pressegespräch am Montag bestätigt, dass er eine beträchtliche Summe zugunsten der brandenburgischen SPD gespendet hat. Auf seine Kosten soll die Wahlwerbezeitung »Märkischer Adler« 840 000 Mal gedruckt und kurz vor der am 1. September stattfindenden Landtagswahl an alle Haushalte in Brandenburg verteilt werden. Unter dem Motto »Wir für Woidke« wirbt Opolka in dieser Zeitung mit zumeist selbst verfassten Beiträgen dafür, dass der bisherige Ministerpräsident auch der künftige sein soll.
Das zweite wesentliche Ziel dieses Blattes sei es, die AfD zu entlarven, erklärte Opolka am Dienstag. Diese äußere inzwischen Dinge, »die sich die NPD vor fünf Jahren noch nicht getraut hätte.« Der Künstler stellte klar, dass die Spende - die Rede ist von 76 000 Euro - zugunsten der SPD angesichts ihrer Höhe bei der Bundestagsverwaltung ordnungsgemäß angezeigt worden sei. So weit, so im Rahmen der herrschenden Regeln und Gesetze. Gleichzeitig aber hat Opolka, der nach eigenem Bekunden mit LED-Taschenlampen vor allem in China, Japan und den USA »sehr viel Geld verdient« hat, das Projekt eines Kunst- und Literaturparks in Storkow »am Start«. Damit sei er allerdings auf große Widerstände bei den Genehmigungsbehörden gestoßen, erzählt er. Als ihm die Denkmalschutzbehörde sieben Jahre nach Einleitung des Verfahrens den Bescheid zukommen ließ, dass er in diesem als Denkmal konzipierten Park keine weiteren Denkmale aufstellen dürfe, habe er seinen »wertvollsten Kugelschreiber zerbissen«, bekannte Opolka. Und freimütig räumte er ein, dass Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) - als er schon aufgeben und aus Brandenburg wegziehen wollte - zwei Treffen vermittelt habe.
So habe Staatskanzleichef Gorholt im Jahr 2018 ein Treffen von Opolkas Rechtsanwalt und eines Wissenschaftlers mit dem Landrat des Kreises Oder-Spree und Vertretern der Wasserbehörde vermittelt - im Jahr 2019 eins mit Vertretern der Denkmalschutzbehörde. Diese beiden Treffen hätten immerhin dazu geführt, dass es nun Aussichten auf Verwirklichung des Projektes gebe, sagte Opolka.
Der neben ihm sitzende SPD-Generalsekretär Erik Stohn bestätigte diese Darstellung. Stohn fügte hinzu, es sei »völlig normal«, dass sich Politiker in solche verfahrenen Situationen begeben und ihren Beitrag zu einer Lösung leisten. Ausdrücklich sei darin keine Hilfe der Landespolitik zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eines einzelnen Unternehmers zu sehen. Es sei Aufgabe, ja geradezu Verpflichtung eines Politikers, vermittelnd einzugreifen, sich zu kümmern, wenn Probleme »in der Öffentlichkeit aufploppen«, und die Kontrahenten an einen Tisch zu bringen. Mit inhaltlicher Einflussnahme habe dies nichts zu tun. »Das ist gang und gäbe in diesem Land«, versicherte Stohn.
Nachdem die Verfahrensweise in der Öffentlichkeit problematisiert worden war, habe man überlegt, auf die angebotene Wahlwerbung sicherheitshalber zu verzichten. Schließlich habe sich die SPD aber doch für die Annahme der Wahlspende entschieden. »Es ist alles korrekt gelaufen, wir haben uns nichts vorzuwerfen«, betonte Generalsekretär Stohn. »Wofür haben wir Politiker, wenn die sich nicht kümmern dürften?«, fragte Opolka. »Ja, ich trete dafür ein, dass Dietmar Woidke weiter Ministerpräsident bleibt«, bekräftigte er. Angesichts so vieler schlechter Erfahrungen in so vielen Jahren sei er gelegentlich »müde« geworden und habe eine »Behördenallergie« bekommen. Den Vorwurf, er habe für sein Parkprojekt einen Autoparkplatz im Trinkwasserschutzgebiet geplant, wies der Künstler entschieden zurück: »Der Parkplatz ist außerhalb des Wasserschutzgebietes geplant.«
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