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Zünglein an der Waage
Bei der Wahl in Sachsen hoffen FDP und Freie Wähler auf den (Wieder-)Einzug in den Landtag - was Folgen für die Koalitionsarithmetik hätte
Holger Zastrow trägt Holzfällerhemd und schließt beide Hände fest um einen Schaufelstiel. Unter dem Bild des sächsischen FDP-Spitzenkandidaten steht der Slogan: »Einfach machen!« Machen ja - aber was? Darüber wird in sozialen Netzwerken gerätselt. Die Grüne Franziska Schubert stichelt: »Schaum schlagen«. Zastrow »begräbt den Sozialstaat«, witzelt Linkenpolitiker René Jalaß. Auch DGB-Landeschef Markus Schlimbach hat eine Idee: Zastrow mache - Pause.
Die indes will der liberale Frontmann nicht einlegen, sondern beenden. Sachsens FDP hat fünf Jahre parlamentarische Zwangspause hinter sich. Bei der Landtagswahl 2014 erhielt sie nur 3,8 Prozent. Fünf Jahre zuvor war man noch auf Erfolgskurs: 10 Prozent reichten dafür, die SPD in der Koalition mit der CDU abzulösen und erstmals im Land mitzuregieren. Zastrow, der auf ein Ministeramt verzichtete und Fraktionschef blieb, lobt das schwarz-gelbe Bündnis noch immer als beste Regierung, die Sachsen je hatte. Viele Bürger erinnern sich indes an den rigiden Sparkurs, den die Koalition nach dem Debakel der Landesbank fuhr.
Um die Zeit der außerparlamentarischen Opposition zu beenden, setzt die FDP auf ein Rezept. Es heißt: Zastrow. Der 50-jährige Werbeunternehmer stand zeitweise in der Partei unter Druck, auch wegen seines eher konfrontativen Politikstils. Spätestens, seit er bei der Stadtratswahl in Dresden das beste Ergebnis aller Kandidaten erzielte, ist er wieder obenauf. Der Wahlkampf zeigt ihn in einer Einmann-Show als Kämpfer gegen Bürokratie. Ein Slogan lautet: »Wenn du mehr kannst, als du darfst, was glaubst du, wer für dich kämpft?« Es ist ein Satz, der an den bayerischen Komiker Karl Valentin erinnert: »Mögen hätt´ ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.«
Die Frage, ob die FDP-Kampagne Erfolg hat, könnte entscheidend sein für die künftige Regierungsbildung. CDU-Spitzenmann Michael Kretschmer hat ein Zusammengehen mit AfD wie auch LINKE ausgeschlossen, muss dafür aber eventuell ein Viererbündnis mit der SPD sowie Grünen und FDP schmieden - die sich freilich in inniger Abneigung verbunden sind. Zastrow ätzt gegen »blaue, rote oder grüne Populisten« und erklärt, er könne sich eher die Beteiligung an einer Minderheitsregierung vorstellen. Scheitert seine Partei knapp an der Fünfprozent-Hürde, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass es auch für eine »Kenia«-Koalition aus CDU, Grünen und SPD reicht. Die FDP würde quasi zum Zünglein an der Waage.
Gleiches gilt für die Freien Wähler. Sie haben zwar dem Landtag noch nie angehört; 2014 scheiterten sie mit 1,6 Prozent deutlich. Nun aber streben sie, beflügelt vom Wahlerfolg und dem Regierungseintritt in Bayern sowie respektablen Ergebnissen bei der sächsischen Kommunalwahl im Mai, auch ins Dresdner Parlament. Ermöglichen soll das eine bemerkenswert materialintensive Kampagne mit flächendeckend angebrachten Plakaten, auf denen die selbst ernannten »Mut-Bürger« um Landeschef Steffen Große und Spitzenkandidatin Cathleen Martin etwa für mehr Bäume statt einer CO2-Steuer werben. Martin ist Polizistin und sächsische Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei, deren Bundeschef Rainer Wendt ist.
Die Freien Wähler geben sich gern ideologiefrei, umwerben in Sachsen aber auch Wähler aus dem rechtskonservativen Spektrum. Große etwa kommentierte die Beschädigung von Wahlplakaten in AfD-Tonlage mit dem Satz, »Linksgrüne« hätten zugeschlagen; Sachsens Polizei brauche nun neben Ermittlern zu Rechtsextremismus auch eine »Soko Linx«.
Vor allem in Dresden wurde den Freien Wählern vorgeworfen, bei der Stadtratswahl die personelle Nähe zu Pegida und Neuer Rechter gesucht zu haben. Ausgerechnet in Dresden sind nun indes alle Direktkandidaten, darunter Große, wegen eines Formfehlers nicht zur Wahl zugelassen. Über eine Beschwerde beim Landesverfassungsgericht ist bisher nicht entschieden. In Görlitz tritt »Pegida-Anwalt« Frank Hannig für die Freien an - als direkter Kontrahent Kretschmers. Direktkandidat im Wahlkreis Osterzgebirge / Sächsische Schweiz 1 ist Andreas Hoffmann alias DJ Happy Vibes, der auch bei rechten Kundgebungen redet. Zuletzt veröffentlichte er eine »Sachsen-Hymne«, in der zu pathetischer Musik in 3:32 Minuten immerhin 25-mal das Wort »Sachsen« ertönt. Ob das die Wähler überzeugt? Noch liegen die Freien in den Umfragen nur bei drei bis vier Prozent.
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