MDR sagt Gespräch mit Neonazi ab

Oberbürgermeisterin Ludwig und Vertreterin der Grünen Jugend hatten ihre Teilnahme an Podiumsdiskussion zu »Chemnitz - Ein Jahr danach« zurückgezogen

  • Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 4 Min.

Fast genau ein Jahr ist es her, dass in Chemnitz Tausende Rechtsradikale unter dem Vorwand des Gedenkens an einen gewaltsam zu Tode gekommenen 34-Jährigen durch die Stadt marschierten und es zu Ausschreitungen seitens der Neonazis kam. Die Ereignisse beschäftigen die Öffentlichkeit bis heute, eine Dokumentation des MDR zum Jahrestag ist da nur logisch. Vier Tage vor Ausstrahlung der Reportage »Chemnitz - Ein Jahr danach« am 26. August in der ARD sollte es in der Stadt eine Voraufführung und eine Podiumsdiskussion mit Akteuren von damals geben. Das Gespräch hat der MDR nach heftigen Protesten aufgrund der geplanten Teilnahme eines rechtesradikalen Gaste am Donnerstagabend abgesagt.

Neben Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD), Prof. Dr. Olfa Kanoun von der Technischen Universität Chemnitz, MDR-Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi und Margarete Rödel (Grüne Jugend) sollte mit Arthur Oesterle einer der Organisatoren des Aufmarsches dabei sein. Der MDR kündigte ihn auf seiner Website als AfD-Vertreter an, was im Kontext der Ausschreitungen allerdings irreführend ist. Oesterle trat bei dem Aufzug als Ordner der extrem rechten Gruppierung »Pro Chemnitz« auf, der MDR identifizierte ihn 2018 in einem Beitrag des Magazins »Exakt« sogar als Chefordner.

Zur Erinnerung: Formal traten »Pro Chemnitz« und die AfD mit ihren Aufzügen getrennt auf, in der Realität marschierten sie jedoch gemeinsam. Oesterle dürfte daran in seiner Funktion als Chefordner nicht ganz unbeteiligt gewesen sein. Neben seiner Unterstützung für die AfD und »Pro Chemnitz« soll er laut »Exakt« auch für den Verein »Heimattreue Niederdorf« aktiv sein, der teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird. 2018 veröffentlichte das »Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus« ein Foto, das Oesterle als Teilnehmer eines Aufmarsches der Neonazi-Kleinstpartei »Der III. Weg« am 1. Mai des gleichen Jahres in Chemnitz zeigt. All das hielt den MDR nicht ab, den Rechtsradikalen auf das Podium einzuladen.

Einige prominente Journalisten des Öffentlich-Rechtlichen kritisierten die Entscheidung der Kollegen heftig. »Das könnt ihr doch nicht ernsthaft durchziehen wollen«, fragt etwa Georg Restle, Leiter des ARD-Magazins »Monitor«, auf Twitter den MDR. Auch Vertreter der sächsischen LINKEN und Grünen standen der Einladung Oesterles ablehnend gegenüber, woraufhin der MDR zunächst versuchte, sich zu rechtfertigen. Man habe jene Protagonisten eingeladen, »die die gesamte Bandbreite des Films widerspiegeln, um dem Publikum einen unmittelbaren Eindruck zu vermitteln und den Austausch zu ermöglichen«.

Arnd Henze, langjähriger Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, entgegnete: »In dieser Logik würde der MDR also bei einem Film über die NSU-Morde Beate Zschäpe aufs Podium einladen?« und erinnert daran, dass der Sender laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet ist, »für die Menschenwürde und die freiheitlichen Werte der Verfassung einzutreten - und keinen ›Austausch‹ mit deren Verächtern« zu führen.

Kritik an der geplanten Veranstaltung des MDR kam auch vom Internationalen Auschwitz Komitee. Überlebende des Holocaust in vielen Ländern hätten »die martialischen Aufmärsche rechtsextremer Gruppen im vergangenen Jahr in Chemnitz mit Entsetzen verfolgt«, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, in Berlin. Es sei für sie »bedrückend, zu beobachten, wie diese Gruppen den Mord an einem Chemnitzer Bürger für ihre Zwecke missbraucht und weit über Chemnitz hinaus Hass gegen Andersdenkende gesät haben«.

Grüne Jugend und OB sagten ihre Teilnahme ab

Die ebenfalls geladene Margarete Rödel von der Grünen Jugend sagte bereits am Mittwoch ihre Teilnahme ab: »Wenn Nazis eine Bühne geboten wird, trägt das zur Normalisierung ihrer menschenfeindlichen Positionen bei.« Auch Oberbürgermeisterin Ludwig zog am Donnerstag zurück. Sie sei nicht davon ausgegangen, dass der MDR sie auf ein Podium platziert, an dem ein Neonazi teilnimmt, sagte der Chemnitzer Stadtsprecher Matthias Nowak. Insofern habe ihre Zusage unter anderen Voraussetzungen gestanden. Die SPD-Politikerin halte es für falsch, Oesterle ein Podium zu bieten.

Der Druck auf den MDR war dadurch offenbar so groß geworden, dass er das ursprüngliche Konzept am Donnerstagnachmittag über den Haufen warf. Stattdessen kündigt der Sender für den 22. August in Chemnitz nun Publikumsdialog zur Preview der Doku an. Die Gesprächsrunde biete Gelegenheit, mit Filmemachern und Programmverantwortlichen über den Film zu diskutieren, teilte der MDR am Donnerstag in Leipzig mit. Aus Sicht des MDR sei die »gewollte Konstellation nicht mehr sinnvoll umzusetzen«, hieß es zur Begründung. mit Agenturen/nd

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