- Kommentare
- G20
Kriminalisierung ist zu einfach
Vanessa Fischer will unabhängige Kontrolle der Polizei.
12 000 rechtswidrige Körperverletzungen begehen Polizist*innen laut einer Studie der Universität Bochum jährlich. Wen das überrascht, der gehört wohl zur Mitte der Gesellschaft. Denn betroffen sind vor allem People of Colour, Obdachlose, Sexarbeiter*innen und Illegalisierte. Weil ein linker Aktivist auf einer Kundgebung gegen Polizeigewalt Widerstand geleistet haben soll, ist er am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden.
Das Urteil ist ein weiteres Beispiel für die noch kurz vor dem G20-Gipfel umgesetzte Verschärfung der Paragrafen 113/114. Wer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet, kann seitdem zu mehreren Monaten Haft verurteilt werden. Widerstand kann schon das Anspannen der Muskeln beim Wegtragen aus einer Sitzblockade sein, während die Polizei massive körperliche Gewalt anwendet. Kontrollinstanz: Fehlanzeige.
Damit es die irgendwann gibt und die Spirale aus immer ausufernderen polizeilichen Befugnissen ein Ende hat, braucht es einen gesellschaftlich breiteren Diskurs über Polizeigewalt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
