Kein Konjunkturmittel

Nun gibt es gleich zwei Konzepte für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Anfang der Woche einen Gesetzentwurf vorlegte, dem zufolge die Abgabe für fast alle Zahler wegfallen soll, überbot ihn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Freitag mit einem eigenen Papier. So plant der CDU-Mann eine schrittweise komplette Abschaffung bis 2026. Scholz will den Soli vorerst nur für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

Zwei Argumente führen die Befürworter einer Abschaffung in der Regel an: Erstens sei sie verfassungsmäßig geboten. So sei der Soli einst als temporäre Abgabe eingeführt w...