Skandal mit Ankündigung

In der Türkei wurden drei gewählte Bürgermeister der Linkspartei HDP ihres Amtes enthoben

Die erste Amtshandlung Mehmet Emin Bilmez' in der von ihm okkupierten Gemeindeverwaltung der Stadt Van bestand daran, ein Bild abzuhängen: das von Republikgründer Kemal Atatürk - und es durch ein Porträt von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zu ersetzen. Ein von verschiedenen Nachrichtenplattformen verbreitetes Video zeigt den Vorgang, der offenkundig symbolisieren soll: Von nun an wird hier Erdoğan die Treue gehalten. Zuvor war Bedia Özgökçe Ertan, gewählte Bürgermeisterin von Van, ihres Amtes enthoben worden. So auch die Stadtoberhäupter von Diyarbakır und Mardin, Selçuk Mızraklı und Ahmet Türk, wie am Montag vom türkischen Innenministerium mitgeteilt wurde. In allen drei Städten hatte bei den Bürgermeisterwahlen im März 2019 die kurdisch-türkische Linkspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) gesiegt, mit jeweils über 50, in Diyarbakır über 60 Prozent der Wählerstimmen.

Dass die linken Bürgermeister nun abgesetzt und die...


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