Heim darf Behinderte bei Pflichtverletzung durch den Betreuer kündigen

Urteil

Das geht aus einer am 18. Juli 2019 veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main hervor. Die Kündigung des Platzes gilt auch, wenn dies »zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann«.

Der gemeinnützige Träger einer Wohneinrichtung in Frankfurt am Main hatte geklagt, weil die Mutter einer Behinderten die Kündigung nicht akzeptieren wollte.

Die Mutter wohnt als gesetzliche Betreuerin ebenfalls in der Frankfurter Einrich...


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