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NGOs werden von G7-Treffen ausgeschlossen
Oxfam kritisiert die Entscheidung scharf: Die kritische Zivilgesellschaft schrumpfe weltweit
Biarritz. Auf dem Gipfel der sieben großen Industrieländer (G7) am Wochenende in Biarritz schließt Gastgeber Frankreich regierungsunabhängige Organisationen (NGO) weitgehend aus. Anders als bei früheren Gipfeln werde ihnen eine Akkreditierung und damit der Zugang zu den Medienvertretern im Pressezentrum verweigert, berichteten am Mittwoch mehrere Organisationen. Aus Protest sagte Oxfam-Chefin Winnie Byanyima ihre Teilnahme an einem Treffen am Freitag mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron ab.
Der Ausschluss stieß auf scharfe Kritik. Nicolas Vercken von Oxfam sprach von einem »schweren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und gegen die lange Tradition der Teilnahme der Zivilgesellschaft in der G7«. »Es ist ein Skandal, dass die Nichtregierungsorganisationen in einer westlichen Demokratie außen vorgelassen werden«, sagte auch Marwin Meier von World Vision. »In den Ländern des Südens und in Katastrophen sollen wir zwar helfen, aber ansonsten die Klappe halten.«
Der Spielraum für eine unabhängige und kritische Zivilgesellschaft schrumpfe weltweit - und jetzt auch in den westlichen Ländern, bemängelte Meier. Hilfsorganisationen würden von der Politik zunehmend als Bedrohung angesehen. Dabei seien sie ein wichtiges Korrektiv und repräsentierten als Anwälte die Menschen, »deren Stimme auf den Gipfeln der Reichen kaum gehört werden«.
Oxfam und ONE berichteten, dass sie am Mittwochabend bei einem Treffen mit dem französischen Sherpa noch einmal versuchen wollten, die Pariser Regierung umzustimmen. »Es ist nur eine Frage des politischen Willens«, hieß es. Der Gipfel von Samstag bis Montag in dem französischen Badeort wird von massiven Sicherheitsvorkehrung begleitet. Aktivisten haben Proteste angekündigt. dpa/nd
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