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Merkel hält Lösung des Irland-Problems für möglich
Bei Amtsantrittsgesprächen des neuen britischen Premierminnisters in Deutschland unnd Frankreich geht es erneut um den Backstop
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson erneut für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU geworben. Allerdings sei man auch auf einen nicht verhandelten Brexit vorbereitet, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin nach der Ankunft Johnsons. Auch Johnson sagte, er wolle einen verhandelten Austritt. Bei der Ankunft Premierministers gab es »No-Brexit«-Rufe von Bürgern.
Merkel sagte, es gehe jetzt darum, den Austritt so zu gestalten, dass es weiterhin gute Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU sowie Deutschland möglich seien. Diese seien sehr eng und freundschaftlich, und dies sollten sie auch in Zukunft sein. Wenn Großbritannien schließlich ein Drittstaat sei, sollte man über eine Freihandelszone verhandeln.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Lösung des Irland-Problems bis zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens Ende Oktober für möglich. Der sogenannte Backstop sei nur als Übergangsregel für die nicht endgültig gelöste Irland-Frage gedacht gewesen, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit Großbritanniens Premierminister Boris Johnson. Man sei bislang davon ausgegangen, eine endgültige Lösung in den nächsten zwei Jahren zu finden. »Aber man kann sie vielleicht ja auch in den nächsten 30 Tagen finden. Warum nicht? Dann sind wir ein ganzes Stück weiter«, sagte Merkel.
Johnson betonte erneut: »Der Backstop weist große, große Mängel auf für ein souveränes, demokratisches Land wie das Vereinigte Königreich. Er muss einfach gestrichen werden.« Johnson betonte, dass auch Großbritannien einen »verhandelten Austritt« aus der EU und keinen ungeregelten Brexit wolle. »Wir schaffen das«, fügte er in Anspielung auf einen Satz Merkels in der Flüchtlingskrise hinzu.
Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Die Brexit-Hardliner in Johnsons Tory-Partei fürchten, dass Großbritannien durch den Backstop dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte. Eine eigenständige Handelspolitik wäre so unmöglich.
Frankreich sieht den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne ein Abkommen einem Bericht zufolge als sehr wahrscheinlich an. »Heute ist das zentrale Szenario des Brexits das eines No-Deals«, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP in Berufung auf den Élyséepalast. Es gebe eine europäische Entschlossenheit, an den Prinzipien des ausgehandelten Brexitabkommens festzuhalten. Dazu gehört etwa die Garantie, dass keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland entsteht.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet am Donnerstag den britischen Premierminister Boris Johnson in Paris. Johnson hat sich verpflichtet, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen - mit oder ohne Abkommen. In einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk hatte Johnson offiziell die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland gefordert. Anstelle dieses sogenannten Backstops stellte er andere »Verpflichtungen« Großbritanniens in Aussicht. Was damit gemeint ist, ließ er offen. Agenturen/nd
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