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Konsequenzen nach Morddrohung gegen SPD-Politikerin gefordert
Die LINKE spricht sich für Sondersitzung der Innenministerkonferenz aus
Dresden. Nach den Morddrohungen gegen die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping werden Rufe nach Konsequenzen laut. Die LINKE forderte eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK). »Die Gefahr durch rechte Gewalt und Rechtsterrorismus hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen«, erklärte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag. Die IMK müsse über rechte Gewalt und Terrorstrukturen sprechen. Zugleich verlangte er eine Stabsstelle Rechtsterrorismus im Innenministerium sowie eine bundesweite Hotline und ein Schutzprogramm für Menschen, die sich in der Gesellschaft engagieren und bedroht werden.
Auch Köpping - in Sachsen Ministerin für Gleichstellung und Integration - meldete sich zu Wort. Sie kenne Bedrohungen und Schmähungen aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin und Landrätin, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur: »Aber mittlerweile hat es eine neue Dimension erreicht. Diese Offenheit an Aggression und die spürbare Lust an Gewalt gab es früher nicht.«
Die Morddrohung war am Mittwoch bekannt geworden. Köpping hatte sie im Vorfeld einer Lesung in Brandis bei Leipzig erhalten, wo sie aus ihrem Buch »Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten« vortragen wollte. Die Veranstaltung fand unter Polizeischutz statt.
Die »Dresdner Morgenpost« berichtete am Donnerstag über Details. Köpping sei angedroht worden, ihr »die Kehle durchzuschneiden«, hieß es. Die anonyme Drohung habe sich direkt auf die Veranstaltung in Brandis bezogen. Eine Absage der Lesung sei aber keine Option gewesen. Über Köpping war zuletzt bundesweit im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur für den Vorsitz der Bundes-SPD - zusammen mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius - berichtet worden.
»Die Gefahr durch rechte Gewalt und Rechtsterrorismus hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Wer sich für unsere Gesellschaft engagiert, wird zur Zielscheibe rechter Gruppen und Einzeltäter. Darauf muss endlich entschiedener reagiert werden«, erklärte der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann. Köpping spreche öffentlich darüber, um anderen Betroffenen Mut zu machen, diese Drohungen anzuzeigen und öffentlich zu machen. »Wir dürfen das nicht ignorieren oder als neue Normalität akzeptieren.«
Ende Juni waren auch Drohungen gegen Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) bekannt geworden und hatten bundesweite Erschütterung ausgelöst. Dulig bezeichnete den Vorfall als neuen, inakzeptablen Höhepunkt einer seit 2015 anhaltenden Zunahme an Bedrohungen und Beleidigungen, die sich gegen seine Person richteten.
»Ich vermisse nach dem Mord an Walter Lübcke und dem Aufdecken extrem rechter Strukturen eine deutliche Reaktion«, sagte Henning Homann. Der Verfolgungsdruck auf rechte Strukturen und Hetzer müsse deutlich steigen. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni war eine Debatte über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgebrochen. dpa
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