Jusos fordern weitreichende Mietentlastungen

Die Berliner SPD will einen Mietendeckel, der nicht in bestehende Mietverhältnisse eingreift und zeigt sich damit gegenüber entsprechenden Überlegungen von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) skeptisch.

»Natürlich stehen wir als SPD auch weiterhin zum Mietendeckel, der ja auf unsere Initiative zurückgeht«, sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Julian Zado, dem »nd«. »Wir wollen ein Verbot von Mieterhöhungen für fünf Jahr.« Gesetzesregelungen, die dagegen auf eine Senkung vertraglich vereinbarter Mieten abzielen, seien verfassungsrechtlich problematisch. »Eine verantwortungsvolle Politik muss stets die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen beachten«, sagte Zado. Der stellvertretende Landesvorsitzende betonte weiter, dass es ihm »überaus wichtig« sei, dass der Mietendeckel wie geplant Anfang 2020 in Kraft treten kann. »Deshalb sollte Frau Lompscher jetzt zügig ihren Entwurf vorlegen und den werden wir dann sorgfält...