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Parlament macht mit »Lebenslüge« Schluss
SPD, LINKE, Grüne, CDU und FDP haben sich auf eine Reform des Abgeordnetenhauses verständigt
Die Debatte über eine Veränderung vom Teilzeit- zum Vollzeitparlament zeigt Ergebnisse. Die Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei, Grünen und FDP haben sich tatsächlich darauf verständigt, eine große Parlamentsreform durchzuführen. Sie soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die rechtspopulistische AfD-Fraktion war in die Verhandlungen nicht eingebunden. Die Pläne wurden am Donnerstagnachmittag im Parlament öffentlich.
»In der Linksfraktion war es so, dass die Bezeichnung Feierabendparlament als Lebenslüge bezeichnet wurde«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich. In der Regel arbeiteten die Abgeordneten nämlich nicht Teil-, sondern Vollzeit. Auch in anderen Fraktionen arbeiten die Abgeordneten mehr als 40 Stunden pro Woche für ihre parlamentarischen Aufgaben. Dennoch bliebe vieles unerledigt. Derzeit gibt es 1244 dieser unerledigten Vorgänge. »Das ist ein Befund, der zum Nachdenken anregen muss«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider.
Gemeinsam haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer in den vergangenen Monaten darüber beraten, wie das Abgeordnetenhaus arbeitsfähiger und professioneller werden könnte. Dazu wurden Tabellen gewälzt und Vergleiche mit anderen Landesparlamenten gezogen. Auch die Idee, das Berliner Abgeordnetenhaus mit seinen derzeit 160 Abgeordneten zu halbieren, wurde durchgespielt, aber am Ende verworfen, weil dann jeder Abgeordnete sechs Ausschüsse zu betreuen gehabt hätte. Am Ende haben sich die Fraktionen nun auf folgende einvernehmliche Lösung verständigt: die Plenarsitzung wird grundsätzlich erst um 22 Uhr enden statt um 19 Uhr. Ausschusssitzungen dauern grundsätzlich drei statt bisher zwei Stunden. Zudem wird ab dem Jahr 2021 die Anzahl der Plenar- und Ausschusssitzungen pro Jahr um zwei erhöht.
Im Gegenzug werden die Bezüge der Abgeordneten erhöht. »Wir haben uns verständigt, dass die Diäten angepasst werden«, sagte Schneider. Jeder Abgeordnete soll 2000 Euro pro Monat mehr bekommen. Insgesamt kostet die Parlamentsreform pro Jahr fast sieben Millionen Euro. Am Mittwoch soll der Antrag dafür ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.
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