Jamaika beerdigt Mietpreisbremse

Eine kontroverse Debatte zur Wohnungspolitik bestimmte am Mittwoch das Geschehen im schleswig-holsteinischen Landtag: Im Rahmen einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde beharrte die von CDU, FDP und Grünen getragene »Jamaika«-Koalition auf dem Auslaufen der bestehenden Mietpreisbremse im nördlichsten Bundesland zum 30. November. Die SPD und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kritisieren dies. Den Regierungsfraktionen würde ein sozialer Kompass fehlen.

In Schleswig-Holstein wurde die Mietpreisbremse 2015 eingeführt. Sie deckt das Land aber nicht in Gänze ab, sondern gilt für den Wohnungsmarkt von zwölf Kommunen, darunter Kiel, Sylt und Städte aus dem Ballungsraum um Hamburg. Betroffen sind 410 000 Menschen oder - wie vom SSW festgestellt - 14 Prozent der Bürger. Das Instrument sieht vor, dass die Miete bei Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf.

Besonders die Par...