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Die Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün
Wenn es für eine solche Koalition reicht, werden die linken Parteien in Brandenburg wohl zueinanderfinden
Mit seiner Größe von 1,96 Meter befindet sich Sebastian Walter auf Augenhöhe mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er hat ihm bereits gegenübergestanden und deutet mit einer horizontalen Geste vor seinen Augen an, dass der nicht zu ihm aufschauen musste. Walter irrt sich nicht: Woidke ist ebenfalls exakt 1,96 Meter groß.
In den Umfragen ist der Abstand der Linkspartei von Spitzenkandidat Walter zur SPD von Koalitionspartner Woidke allerdings zuletzt wieder deutlicher gewesen. Wenige Tage vor der Brandenburger Landtagswahl am 1. September erreichte die SPD in den Prognosen der Meinungsforschungsinstitute bis zu 22 Prozent, die LINKE dagegen nur 15 Prozent.
Die Sozialdemokraten, die schon auf 18 Prozent abgerutscht waren, sind nun sichtlich glücklich über die neuen Umfragewerte - obwohl diese doch im Vergleich zur Landtagswahl 2014 immer noch einen dramatischen Verlust von rund zehn Prozentpunkten bedeuten. Trotzdem feiert sich die SPD, als habe sie die Landtagswahl damit bereits wieder gewonnen - wie immer seit 1990. Der Optimismus ist wieder groß. Dabei ist die AfD noch etwa gleichauf, und die CDU liegt nicht so weit zurück, dass sie bereits abgeschrieben werden darf.
Fest stehen aber dürfte, dass die rot-rote Koalition, die es seit 2009 gibt, nicht fortgesetzt werden kann. SPD und LINKE benötigen nun mindestens einen Partner. Zusammen mit den Grünen könnte es knapp reichen. Sebastian Walter und seine Genossen wünschen sich dieses Regierungsbündnis. Die Grünen sind nicht begeistert von der Option, dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke eine neuerliche Machtbasis zu schaffen. Vorsichtshalber haben sie diese Möglichkeit aber nicht ausgeschlossen. Mit Rot-Rot-Grün würden auch die Parteien mit den größten inhaltlichen Überschneidungen zusammenfinden.
Die Grünen hatten sich trotzdem mit der Idee einer rechnerisch eventuell möglichen Regierung gemeinsam mit CDU und LINKE angefreundet. Doch diese beiden Parteien würden die Koalitionsfrage in einem Mitgliederentscheid stellen. Wie die Dinge liegen, ist die mehrheitliche Zustimmung zu einem solchen Zusammengehen äußerst zweifelhaft. Aber realistisch betrachtet hat CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben keine bessere Möglichkeit, Ministerpräsident zu werden, nachdem er ein Zusammengehen mit Dietmar Woidke vorschnell demonstrativ abgelehnt hat. Doch die Testballons für eine Einigung mit der Linkspartei, die Senftleben in zahlreichen Interviews gestartet hat, sind fast alle zerplatzt. Die CDU scheint sich das mit noch so viel Fantasie einfach nicht vorstellen zu können. Dabei hat Senftleben den einen Testballon, die Darlegung seiner Vorstellungen in einem nd-Interview, vor seiner Nominierung durch einen Landesparteitag nicht einmal zu starten gewagt. Trotzdem bekam er lediglich bescheidene 60 Prozent der Stimmen. Das spricht Bände.
Da war die brandenburgische CDU nach der Wende schon einmal weiter. Im Dezember 1990, nach einer Regierungserklärung des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD), gaben die Fraktionschefs der Opposition, Peter-Michael Diestel (CDU) und Lothar Bisky (PDS) dem »nd« ein Doppelinterview. Gerade mit dem heute vielfach getrübten Blick auf die damaligen Ereignisse überrascht ein solches Interview so kurz nach dem Sturz der SED. Diestel sagt deutlich seine Meinung darüber, was ihm an der Regierungserklärung nicht gefällt. Bisky sagt: »Das geht mir ganz genauso.« Bisky spricht über Arbeitslosigkeit, Landwirtschaft, den Umgang mit Truppenübungsplätzen und über die drohende Abwanderung der Jugend. Diestel pflichtet bei: »Das würde ich auch so sehen.« Beide Politiker sind sich sogar einig, was ihnen an der Regierungserklärung Stolpes dann doch noch gefallen hat.
Aber das waren andere Zeiten. Dazu gehört, dass Stolpe zwei Tage zuvor im nd-Interview ausdrücklich betont hatte, er habe »weder gegenüber CDU noch gegenüber PDS Berührungsängste«. Der Landtag ging damals den sogenannten Brandenburger Weg. Es wurde ein sachorientierter Umgang miteinander gepflegt. Die Koalition aus SPD, Bündnis ’90 und FDP freundete sich zumindest teilweise mit guten Vorschlägen der Oppositionsparteien an.
Inzwischen herrschen Verhältnisse wie in westdeutschen Parlamenten, obwohl die Politiker eigentlich wissen müssten, dass die Ostdeutschen den üblichen parlamentarischen Schlagabtausch überwiegend für fruchtloses Parteiengezänk halten und eine vernünftige Sachzusammenarbeit begrüßen würden.
Indessen stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün. Das geht intern bei einigen sogar schon so weit, dass im Geiste einzelne Ressorts verteilt werden. Demnach würde die LINKE das Justizressort von Stefan Ludwig abgeben und Ursula Nonnemacher, die Spitzenkandidatin der Grünen, würde von Karl-Heinz Schröter (SPD) das Innenministerium erben. Christian Görke (LINKE) würde Finanzminister bleiben, weil die LINKE in der Bundesrepublik noch nie irgendwo ein Innenministerium geführt hat. Auf die Grünen trifft das allerdings genauso zu. Nonnemacher ist belustigt über Bemerkungen, sie sei die kommende Innenministerin. Sie verrät, es sei kein Geheimnis, dass ihre Partei immer und überall am Umweltministerium interessiert sei. Über den Rahmen hinaus, der bei den Grünen Grundvoraussetzung ist, gilt Nonnemacher nicht als Umweltexpertin. In der bisher kleinen Landtagsfraktion kümmerte sie sich nach eigener Aussage um alles, was sonst noch übrig blieb.
Das Fell des Bären kann jedoch erst zerteilt werden, wenn das Tier erlegt ist. Es gilt allerdings, frühzeitig die Fühler auszustrecken. Denn in der Landesverfassung steht ein Passus, dass spätestens drei Monate nach dem Wahltermin der Ministerpräsident bestimmt sein muss. Sonst sind Neuwahlen anzusetzen. Von konkreten Vorabsprachen lässt sich jedoch nichts in Erfahrung bringen. Weder bei der SPD noch bei der Linkspartei. Sebastian Walter von der Linkspartei lächelt und sagt spitzbübisch: »Das weiß ich nicht. Ich bin nur der Spitzenkandidat.«
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