Zwangshaft für Söder?

Luxemburg. Vor dem höchsten EU-Gericht hat am Dienstag in Luxemburg die mündliche Verhandlung über eine mögliche Zwangshaft gegen deutsche Spitzenpolitiker begonnen. Es geht um eine Frage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, ob beispielsweise Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf diese Weise gezwungen werden darf, Diesel-Fahrverbote auf bestimmten Straßen Münchens einzuführen. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

»Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) möchte keinen Politiker ins Gefängnis bringen. Und es wird in Deutschland wahrscheinlich auch kein Politiker in Beuge- oder Zwangshaft genommen«, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch vor Prozessbeginn in Luxemburg. Die DUH hat die Zwangshaft beantragt, weil die Regierung B...