Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) im schleswig-holsteinischen Landtag steckt mitten in der schleppend vorangehenden Aufklärungsarbeit über Pannen und Fragwürdigkeiten im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Rockerkriminalität. Am Montag befragte das Gremium erneut Zeugen, unter ihnen ein hoher Polizeibeamter. Seit vergangener Woche rückt nun im Zusammenhang mit der sogenannten Rocker-Affäre die Justiz derart in den Blickpunkt, dass sich die FDP bereits einen weiteren Untersuchungsausschuss vorstellen kann. Eine Razzia beim stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) am Dienstag vergangener Woche ist zum Politikum geworden.

Bereits seit Mai 2017 berichten insbesondere die »Kieler Nachrichten« kontinuierlich über Merkwürdigkeiten und Verfehlungen an der Spitze der Landespolizei. Die Zeitung profitiert davon, dass ihr Interna zugetragen werden. Das Landeskriminalamt (LKA) sucht deshalb...