Selenskyj erfüllt sein erstes großes Versprechen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt seinen Ankündigungen, das politische System des Landes radikal zu verändern, Taten folgen. »Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität wird von 90 Prozent der Ukrainer gefordert. Sehr geehrte Volksvertreter, machen Sie das, was Sie dem Volk jahrelang versprochen haben«, verkündete Selenskyj am Dienstag von der Parlamentsbühne. Gesagt, getan - insgesamt 373 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf. Nun wird ab dem 1. Januar 2020 die Passage aus der ukrainischen Verfassung gelöscht, der zufolge Abgeordnete nur mit der Zustimmung der Werchowna Rada zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden dürfen. Abgeordnete haben aber keine juristischen Konsequenzen für ihre Abstimmungen oder Äußerungen in der Rada zu befürchten.

Für die Gesetzesänderung bedurfte es einer sogenannten Verfassungsmehrheit von mindestens 300 Stimmen. Trotz absoluter Mehrheit besteht die Präsidentenfraktion »nur« aus...