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BER-Kritiker Czaja gerät in Erklärungsnot
Als Mitglied im BER-Untersu᠆chungsausschuss ist Sebastian Czaja (FDP) unter Druck: Hat er vertrauliche Dokumente weitergegeben? Macht ihn sein Job für eine Baufirma angreifbar?
Dem FDP-Politiker Sebastian Czaja, Mitglied des Abgeordnetenhauses, droht Ungemach wegen seiner Tätigkeit für eine Berliner Baufirma. Als Mitglied des vom Parlament eingesetzten Untersuchungsausschusses »BER II« tritt der 36-Jährige als entschiedener Flughafen-Kritiker auf. Doch Czaja arbeitet neben seiner Abgeordnetentätigkeit auch als Projektentwickler bei der beton & rohrbau 2.0 GmbH. Dass diese Firma auf ihrer Website am 23. August als aktuelles Bauvorhaben ausgerechnet einen Auftrag der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ausweist, wirft Fragen auf. Zum Beispiel nach einem möglichen Interessenkonflikt Czajas?
Die Tätigkeit für die Projektentwicklung der Firma ist kein Geheimnis, man findet die entsprechenden Informationen auf der Website des Abgeordnetenhauses. FDP-Fraktionssprecher Jean-Paul Neuling sieht kein Problem. »Sebastian Czaja ist keine Führungskraft, er hat dort keine Leitungsfunktion und keine Aufgaben in Berlin«, sagte er am Donnerstag dem »nd« auf Anfrage. Das mag so stimmen, auch wenn der Abgeordnete die Projektentwicklung bei beton & rohrbau 2.0 von 2013 bis November 2016 selbst geleitet hat.
Bei der Linksfraktion ist man da hellhörig. Zumindest ein »Geschmäckle« habe die Beschäftigung bei dieser Firma schon, findet Carsten Schatz, der für die LINKE im Ausschuss mitarbeitet. Er verwies darauf, dass beim Auftrag der Flughafengesellschaft um die »Mediale Infrastruktur des Regenwassernetzes« geht. Die Probleme mit dem Regenwassermanagement am BER seien nicht zuletzt auch durch Czaja auf die Tagesordnung des Untersuchungsausschusses gebracht worden. Dort habe der FDP-Mann natürlich auch Einblick in entsprechende Interna gehabt. »Die Linksfraktion drängt nach Aufklärung mit parlamentarischen Mitteln«, sagte Schatz.
Erst vor zwei Wochen sah sich Sebastian Czaja mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe im Rechtsstreit mit BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup vertrauliche Unterlagen des Ausschusses an seinen Anwalt weitergereicht. Ausgeräumt hat er diesen Verdacht noch nicht.
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