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Von der Leyen hat ein Kandidatenproblem
Im EU-Parlament werden einige Anwärter für die künftige Kommission mit Skepsis betrachtet
Ursula von der Leyen hat die Kandidaten für ihre künftige EU-Kommission bekannt gegeben. Doch es ist noch nicht sicher, dass alle Anwärter die Posten erhalten werden. So gibt es im EU-Parlament große Bedenken unter anderem gegen den früheren ungarischen Justizminister Laszlo Trocsanyi. Die liberale Abgeordnete Sophie in ’t Veld aus den Niederlanden sagte dem britischen »Guardian«, dass das Vorgehen der Budapester Regierung gegen den Rechtsstaat nicht ignoriert werden könne.
So war Trocsanyi dafür mitverantwortlich, dass Nichtregierungsorganisationen in Ungarn kriminalisiert wurden, die sich für Geflüchtete eingesetzt hatten.
Die Kommissarskandidaten stellen sich ab Ende September Anhörungen im Parlament. Einzelne Kandidaten wurden in der Vergangenheit bei Abstimmungen in Ausschüssen des Parlaments abgelehnt und mussten ersetzt werden. Das EU-Parlament stimmt letztlich über die komplette Kommission ab.
Dem Vernehmen nach gibt es Vorbehalte gegen weitere Anwärter. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf bestätigte kürzlich einen Bericht des »Spiegels«, wonach gegen den polnischen Kandidaten Janusz Wojciechowski wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Reisekosten ermittelt wird. Dabei geht es um dessen Zeit als Abgeordneter im EU-Parlament. Im Bericht ist von Summen »im fünfstelligen Bereich« die Rede. Wojciechowski gehört zur nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS. Er galt bislang als Favorit für den Posten des EU-Agrarkommissars.
Olaf ermittelt auch gegen die französische Kandidatin Sylvie Goulard. Untersucht werden Vorwürfe zur angeblichen Scheinbeschäftigung eines Assistenten der Französin auf Kosten des EU-Parlaments, sagte eine Olaf-Sprecherin der Agentur AFP. Die liberale Politikerin hat in der Affäre bereits 45 000 Euro an das Parlament zurückgezahlt.
Aus Rumänien wurde Rovana Plumb nominiert. Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat der Sozialdemokratin Amtsmissbrauch vorgeworfen. Nur ihre parlamentarische Immunität schützte sie vor strafrechtlichen Ermittlungen. Plumb soll als Ministerin eine kleine Donau-Insel rechtswidrig umgewidmet haben, damit ihr damaliger Parteichef Liviu Dragnea sie als privates Anglerparadies nutzen konnte. Dragnea sitzt mittlerweile im Gefängnis.
Am Dienstag will von der Leyen bei einer Pressekonferenz bekannt geben, wer welches Ressort erhält. Jeder der künftig 27 Mitgliedstaaten stellt einen Kommissar. Der Kommission sollen künftig 14 Männer und 13 Frauen angehören. Somit hätte die CDU-Politikerin ihr Ziel knapp verfehlt, das Gremium mit mindestens 50 Prozent Frauen zu besetzen. Die neue EU-Kommission soll am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Sie arbeitet mit einem Apparat von mehr als 30 000 Beamten, schlägt EU-Gesetze vor und kontrolliert deren Einhaltung.
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