- Brandenburg
- Nach der Wahl
Mit dem Fraktionschef wählt die CDU ihre Zukunft
Mitregieren dürfen die Konservativen in Brandenburg nur, wenn sie ihre internen Querelen abstellen
Diesen Dienstag will die CDU-Landtagsfraktion ihren neuen Vorsitzenden wählen. Es hängt für die Partei viel davon ab, wer es wird und ob die Sache mit Radau über die Bühne geht. Denn wenn bei der CDU keine geordneten Verhältnisse herrschen, disqualifiziert sie sich damit für eine Regierungszusammenarbeit mit der SPD. Am Montag war nicht herauszubekommen, wer nun kandidiert. Angeblich überlegte Jan Redmann. Aber gegen ihn würde Frank Bommert antreten. Wer sind die beiden Männer?
Redmann gehört zu den jungen und modernen Leuten in der CDU, so wie der bisherige Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben, der stets zu Kanzlerin Angela Merkel hielt, auch in der Asylpolitik. Bommert wollte Senftleben nicht mehr haben und genauso lehnt er Redmann ab.
Bommerts Verbündete ist die Abgeordnete Saskia Ludwig. Jene Saskia Ludwig ist in der Vergangenheit unter anderem damit aufgefallen, dass sie umstrittene Gastbeiträge in der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« veröffentlichte und mit dem AfD-Abgeordneten Steffen Königer bei einer Veranstaltung der AfD auftrat. Nachdem Königer in seiner Partei an den Rand gedrängt wurde und austrat, wollte Ludwig ihn für die Kommunalwahl am 26. Mai für eine bereits beschlossene Kandidatenliste der CDU für den Kreistag Potsdam-Mittelmark nachnominieren lassen, woraus allerdings nichts wurde, weil die Parteifreunde nicht mitspielten.
Vorläufig gelöst ist die Nachfolge von Senftleben in der Partei. Als kommissarischer Landesvorsitzender wurde am Freitag der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen vorgestellt. Der 59-jährige Theologe, der bereits seit 1990 im Bundestag sitzt, ist in der entstandenen Lage eine gute Wahl. Denn er ist ein sachlicher Typ, der sich in den Flügelkämpfen nicht exponiert hat und versöhnend und ausgleichend wirken kann.
Stübgens Name wird jetzt genannt, wenn es darum geht, wer in einer Koalition mit der SPD und den Grünen Minister, ja stellvertretender Ministerpräsident werden könnte. Nebenbei würde die CDU so ein Problem in der Landtagsfraktion entschärfen. Denn wenn Stübgen einen Ministerposten übernimmt und dafür sein Bundestagsmandat abgibt, dann würde Saskia Ludwig für ihn in den Bundestag nachrücken. Das würde das Konfliktpotenzial in der Landtagsfraktion reduzieren.
Damit ist aber noch nicht gesagt, dass Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die von ihm gewünschte stabile Koalition mit der CDU und den Grünen bekommt. Denn dem Vernehmen nach möchten mindestens drei SPD-Abgeordnete lieber Rot-Rot-Grün, obwohl diese Konstellation nur über 45 der 88 Landtagsmandate verfügt und damit über die denkbar knappste Mehrheit von nur einer Stimme.
Außerdem ist hinter vorgehaltener Hand zu hören, dass die Grünen zu Rot-Rot-Grün neigen. Ihnen genügt es, in Sachsen mit der CDU zu koalieren. In Brandenburg etwas anderes zu versuchen, würde demonstrieren, dass die Grünen flexibel sind. Schließlich wollen sie auch für linke Wähler attraktiv bleiben, die sie zu sich herübergezogen haben. Weil das alles so ist, muss sich die LINKE darauf einstellen, möglicherweise zu Koalitionsverhandlungen eingeladen zu werden.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
