Die Parteijugend wünscht sich Rot-Grün-Rot

Mit der Jungen Union haben sich die Jungsozialisten (Jusos) nicht getroffen. Es hätte keinen Zweck. In Brandenburg lotete die SPD am Donnerstag erst in einem Dreiergespräch mit CDU und Grünen und danach in einem mit Grünen und LINKE aus, ob die jeweiligen drei Verhandlungspartner eine Koalition bilden könnten.

Derweil haben sich Jusos, die Grüne Jugend und Linksjugend solid zu einer eigenen Sondierungsrunde getroffen und dabei festgestellt: Es wäre ihnen am liebsten, wenn ihre Mutterparteien ein rot-grün-rotes Bündnis schmieden. »Uns drei Jugendverbänden liegt so eine Koalition am nächsten«, erklärt Jusos-Landessprecherin Rica Eller am Donnerstag. In dieser Konstellation könnte eine Politik für die Zukunft gemacht werden, »wie wir sie uns vorstellen«.

Das bestätigt Ricarda Budke. Sie ist die Landessprecherin der Grünen Jugend und Tochter der Grünen-Landeschefin Petra Budke. Sie würde Rot-Grün-Rot begrüßen, sagte Ricarda Budke, weil sich in so einer Koalition Dinge erreichen ließen, die nach ihrer Überzeugung mit der CDU nicht zu erreichen wären.

Entscheiden dürfen die Jugendverbände das nicht. Aber sie dürfen mitentscheiden. Die LINKE würde über einen Koalitionsvertrag alle Mitglieder abstimmen lassen. Bei der SPD müsste ein Parteitag den Koalitionsvertrag absegnen. Die Jusos stellen Delegierte. Doch noch hat sich die SPD nicht entschlossen, mit wem sie eine Koalition aushandeln möchte. Das entscheidet sich wohl frühestens am Dienstag. Derweil kann die Jugend lediglich bei den Mutterparteien für ihre Vorstellungen werben. Solid-Sprecher Tom Berthold sagt: Während Jusos und Grüne Jugend die Wahl haben, ob sie für ein Bündnis ihrer Mutterpartei mit CDU oder LINKE eintreten, gehe es für solid darum, ob die LINKE Opposition sein soll oder mit SPD und Grünen regieren. Denn ein Regieren mit der CDU sei für die LINKE ausgeschlossen. Solid könne sich Rot-Grün-Rot unter bestimmten Bedingungen vorstellen, sagt Berthold. Derartige Bedingungen sind nun auch zusammen mit Jusos und Grüner Jugend formuliert.

»Bildung muss kostenfrei, qualitativ und inklusiv sein, deshalb fordern wir Gemeinschaftsschulen sowie eine weitere Lehramtsfakultät außerhalb des Berliner Speckgürtels«, erläutert Rica Eller. Ricarda Budke ergänzt: »Klimaschutz muss an erster Stelle stehen. Kein weiteres Dorf darf der Braunkohle zum Opfer fallen, Pläne für neue Tagebaue gehören ins Altpapier.« Tom Berthold fügt hinzu: »Öffentliche Daseinsfürsorge darf nicht der Marktwirtschaft überlassen werden.«

Jede Äußerung der drei sei Ansicht aller, wird versichert. Alle drei Verbände wünschen sich eine Agrarwende, die die Massentierhaltung stoppt und den Einsatz von Pestiziden massiv reduziert, den Kohleausstieg schon bis 2030, den Einstieg in einen entgeltfreien Nahverkehr, einen staatlichen sozialen Wohnungsbau, einen Mietendeckel, eine Polizeibeschwerdestelle, eine humane Asylpolitik und außerdem einen Privatisierungsstopp, »weil eine soziale und ökologische Infrastruktur auch eine Eigentumsfrage ist«.

Zu den Jusos gehört automatisch jedes SPD-Mitglied unter 35 Jahren. Das sind rund 1000 der etwa 6000 Genossen in Brandenburg. Die Grüne Jugend ist zuletzt stark gewachsen und zählt 283 Mitglieder, während der Landesverband der Mutterpartei ungefähr 1700 Mitglieder vereint. Die Linksjugend zählt in Brandenburg 240 Mitglieder, die Linkspartei 5600.