- Politik
- »Lehrerpranger«
AfD-Lehrermeldeportal in Mecklenburg-Vorpommern verboten
Landesdatenschutzbeauftragter: Pädagogen dürfen nicht eingeschüchtert werden / »Lehrerpranger« auch in anderen Bundesländern
Berlin. Der Landesdatenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Heinz Müller, hat das von der AfD betriebene Internetportal »Neutrale Schule« verboten. Aufforderungen an Schüler, Lehrer zu melden, die mutmaßlich gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen, muss der betroffene AfD-Landesverband innerhalb einer Woche von der Seite entfernen, wie Müller am Freitag erklärte. Ansonsten drohe der AfD ein Zwangsgeld.
»Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden«, erklärte Müller. Es sei Aufgabe der Lehrer, »für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten - dabei sollen sie keine Angst haben, von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden«.
Anders als von der AfD angegeben, erhebe die Partei nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, erklärte Müller. Es würden »ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer« gesammelt. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz.
Die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, sei laut Datenschutzgrundverordnung »grundsätzlich untersagt« und nur in Ausnahmefällen erlaubt. Müller wies darauf hin, dass jeder vom AfD-Landesverband Auskunft verlangen könne, »ob ihn betreffende Daten verarbeitet werden«.
Die AfD hatte das Internetportal Ende August freigeschaltet. Die Partei betreibt ähnliche Portale auch in einigen anderen Bundesländern. Kritiker sehen darin einen »Lehrerpranger«. AFP/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
