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Zu Rot kommt Grün
Stimmen zum Pressefest der kommunistischen Zeitung »L’Humanité« in Paris
Auf dem diesjährigen Pressefest der kommunistischen Zeitung »L’Humanité« am Wochenende in Le Bourget bei Paris dominierte nicht mehr nur das traditionelle Rot. Hinzu kam mehr und mehr Grün. Die Kämpfe um soziale und ökologische Gerechtigkeit gehören zusammen, war der Tenor auf zahlreichen Podiumsdiskussionen, die von der Zeitung und der Kommunistischen Partei sowie von Gewerkschaften und von Umweltvereinigungen organisiert wurden.
Der Schutz der natürlichen Umwelt und der Artenvielfalt oder praktisches Handeln gegen Energieverschwendung und für die Wiederaufbereitung von Rohstoffen bewegt nicht mehr nur Bürger, die keine anderen Sorgen haben - wie früher ein besonders unter Arbeitern verbreitetes Vorurteil lautete -, sondern geht die ganze Gesellschaft an. Dies umso mehr, als der fortschreitende Klimawandel die Zukunft der ganzen Menschheit gefährden kann.
»Der Existenzkampf und die Verelendung vieler arbeitender Menschen und die existenzielle Gefährdung der Umwelt haben gleiche Ursachen - die skrupellose Ausbeutung der Menschen und der Natur durch den neoliberalen Kapitalismus«, brachte es ein Diskussionsteilnehmer auf den Punkt. Heute sei nicht mehr nur Solidarität unter den arbeitenden Menschen gefragt, sondern auch mit der geschundenen Natur.
Breiten Raum nahmen auf dem Pressefest aktuelle soziale Kämpfe ein. Dazu gehörte vor allem die von der Regierung geplante Rentenreform, die eine Verschiebung des Rentenalters und eine Verlängerung der Beitragsdauer sowie eine Vereinheitlichung der mehr als 40 verschiedenen Rentenregime bringen soll - und so nicht zuletzt Einsparungen in Milliardenhöhe.
Einen Vorgeschmack auf die Reaktionen der Betroffenen gab am Vortag ein Streik bei den Pariser Verkehrsbetrieben RATP, der erstmals seit zwölf Jahren fast den gesamten Metro- und Busverkehr zum Erliegen brachte. Weil sich daran 90 Prozent der Beschäftigten beteiligt hatten, konnte nicht einmal die gesetzliche Verpflichtung für einen Minimalbetrieb im Berufsverkehr eingehalten werden. Zu den Gründen sagte auf dem Pressefest ein Gewerkschafter der RATP-Beschäftigten: »Wir nehmen nicht hin, dass man uns soziale Errungenschaften rauben will, die wir uns in Jahrzehnten erkämpft haben und bei denen es sich oft um eine Kompensation für besonders schwierige Arbeitsbedingungen handelt.«
Bei anderen Berufsgruppen stehen solche Kämpfe für die nächsten Monate an, so bei der Staatsbahn SNCF, die am 1. Januar 2020 ihre Monopolstellung auf dem Schienennetz verliert. Gleichzeitig läuft dann der besondere Status der SNCF-Eisenbahner aus, neue Beschäftigte werden nur noch zu den gewöhnlichen Arbeitsmarktbedingungen eingestellt. Gegen den fortschreitenden Abbau des öffentlichen Dienstes und den Ausverkauf von Staatsunternehmen wurden auf dem Pressefest Unterschriften gesammelt. Eine Petition, die von allen Oppositionsparteien initiiert wurde und sogar von einigen Abgeordneten der Macron-Bewegung En marche unterstützt wird, richtet sich gegen die geplante Privatisierung der Gesellschaft der Pariser Flughäfen ADP.
Viel wurde auf dem Pressefest auch über die Bewegung der Gelben Westen diskutiert, welche Ursachen sie hat und ob sie vom Versagen der Gewerkschaften und linken Parteien zeugt, die Probleme aufzugreifen, die viele arbeitenden Menschen bewegen.
Ob die Linken diese Lehre verstanden haben und beherzigen, wird die Kommunalwahl im kommenden März zeigen, wo es gilt, der Macron-Bewegung En marche den Alleinvertretungsanspruch streitig zu machen und die Kraft der verschiedenen linken Kräfte zusammenzuführen, stellte der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei, Fabien Roussel, in seiner Rede am Sonnabendnachmittag auf der Großen Bühne des Pressefestes fest.
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