AfD fasst Fuß in Betriebsräten - wenn auch langsam

Erfurt. Der Jenaer Soziologe Klaus Dörre sieht einen wachsenden Einfluss der rechts Außenpartei AfD auf Arbeitnehmervertretungen in Ostdeutschland. AfD-Positionen seien inzwischen bei Betriebs- und Personalvertretungen und damit in den Belegschaften der Unternehmen angekommen, sagte der Professor der Friedrich-Schiller-Universität am Mittwoch auf einer Betriebs- und Personalrätekonferenz in Erfurt. »Das kann ein Sprengsatz für die Solidarität der Arbeitnehmer sein.«

Dörre verwies auf Studien der Jenaer Soziologen unter anderem in Sachsen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) warnte bei der Konferenz vor einem Zerbrechen des Tarifvertragssystems.

Nach Angaben des Jenaer Wissenschaftlers haben bei den Landtagswahlen Anfang September auch viele Arbeiter die AfD gewählt. In Brandenburg hätten mehr als 40 Prozent der Arbeiter bei der AfD ihr Kreuz gemacht, in Sachsen etwa 35 Prozent. Auch bei männlichen Gewerkschaftsmitgliedern habe die Partei gepunktet.

Neue Protestpartei

»Arbeitnehmer nutzten die AfD, um Protest zu signalisieren«, sagte Dörre. Zudem würden sie »gezielt von der radikalen Rechten angesprochen«. Vereinzelt gebe es bei Betriebsratswahlen bereits rechtsoppositionelle Kandidatenlisten. »Noch ist das ein Minderheitenphänomen.«

Ein Grund für die Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher seien die noch immer geringeren Löhnen als in Westdeutschland - in der Autozulieferindustrie betrage das Einkommensgefälle im Schnitt etwa ein Drittel. »Schlechte Löhne führen aber nicht automatisch zur AfD«, sagte Dörre. Auch vergleichsweise gut bezahlte Ingenieure seien gekränkt, weil sie noch immer weniger verdienten als ihre Kollegen in Westdeutschland.

Der Wissenschaftler sieht die Gefahr, dass der wachsende Einfluss der AfD sich negativ auf Investitionsentscheidungen auswirken kann. »Unternehmen überlegen, ob sie investieren, wo die radikalen Rechten auf dem Vormarsch sind.«

Immer weniger Tarifverträge

Thüringens Ministerpräsident sagte, der Ausstieg von Unternehmen aus den Flächentarifverträgen schade nicht nur den Arbeitnehmern. Durch die Tarifflucht gefährdeten sie die Schutzmechanismen ihrer Branchen vor »Schmutzkonkurrenz« mit Billiglöhnen. »Mich treiben da einige Sorgen um.« Ramelow sprach vom Zerbrechen von Tarifverträgen.

Nach Angaben des Bezirksvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Rudolph, gelten in Thüringen nur noch in 20 Prozent der Betriebe Flächen- oder Haustarifverträge. Damit würden nur 45 Prozent der Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt.

Das »Zerbröseln« des Tarifsystems gehe vor allem von größeren Unternehmen aus, die damit kleinere Firmen unter Druck setzten. Die DGB-Gewerkschaften träten diesem Trend durch eine wachsende Zahl an Unternehmenstarifverträgen entgegen, so Rudolph. Mit einem Mindestlohn im Thüringer Gesetz, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen regelt, habe das Land bewusst ein Zeichen gesetzt, sagte Arbeitsministerin Heike Werner (LINKE). dpa/nd