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Die Linkspartei bleibt in Brandenburg draußen
Ministerpräsident Woidke schlägt Verhandlungen über eine SPD-CDU-Grünen-Koalition vor
Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dem SPD-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus einer Sitzung in Potsdam. Damit soll Brandenburg erstmals eine rot-schwarz-grüne Koalition bekommen. Auch die Landesspitzen von CDU und Grünen berieten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Bei den Grünen, bei denen es bisher auch kritische Stimmen gegen das Bündnis gab, entscheidet noch ein Kleiner Parteitag am Samstag.
In Deutschland wäre eine solche Koalition derzeit die einzige auf Länderebene aus SPD, CDU und Grünen mit der SPD als stärkster Partei. In Sachsen-Anhalt gibt es ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen. Rot-Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit im Brandenburger Landtag von sechs Stimmen. Ein rot-grün-rotes Bündnis mit der LINKEN, das eine Mehrheit von einer Stimme gehabt hätte, ist damit vom Tisch.
SPD, CDU und Grüne würden in einer Koalition einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle als 2038 anstreben - wenn das machbar ist. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der drei Parteien vor. Das Ergebnis der Kohlekommission sehe einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende 2038 vor, bei entsprechenden Rahmenbedingungen auch schon 2035, heißt es darin. Nach der Vereinbarung von Rot-Schwarz-Grün soll es zudem keine neuen Tagebaue mehr geben, kein Dorf soll mehr abgebaggert werden - das war eine »rote Linie« der Grünen.
Ein Streitpunkt in den Sondierungsgesprächen war auch die Frage nach einem Abschiebegefängnis. Nach dpa-Informationen soll Abschiebung nur ultima ratio sein und zunächst die Zusammenarbeit mit Berlin genutzt werden. Die drei Parteien verständigten sich auch darauf, die Zahl der Polizisten von über 8000 auf 8500 Stellen aufzustocken. SPD und CDU hatten auf mehr Polizisten gedrungen. Ein Zeitplan für die Beitragsfreiheit der Kitas soll demnach erarbeitet werden - gleichzeitig wird eine verbesserte Betreuung angestrebt.
Die SPD von Woidke war bei der Landtagswahl am 1. September trotz Einbußen stärkste Partei vor der AfD geworden, die stark hinzugewann im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Auch die Grünen legten zu, während die Linke und die CDU deutliche Verluste einfuhren. Die Kenia-Koalition wird wegen der Farben der Flagge des afrikanischen Landes so genannt - nun aber mit Rot als erster Partei. dpa/nd
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