Brandenburg wird rot-schwarz-grün

Potsdam. SPD, CDU und Grüne in Brandenburg haben sich nach zweiwöchiger Sondierung auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Allerdings steht noch ein Kleiner Grünen-Parteitag am Samstag aus. Die Verhandlungen für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen sollen nach Angaben von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an diesem Montag beginnen. »Wir haben, glaube ich, ein gutes Sondierungsergebnis auf dem Tisch liegen«, sagte Woidke in Potsdam. Aber: »Es ist nicht der fertige Koalitionsvertrag.« Alle drei Partner zeigten sich zufrieden, allerdings räumten die Grünen ein, dass sie lieber eine Koalition mit SPD und Linken eingegangen wären.

Das Motto des Bündnisses ist »Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit«. »Wir sind aufeinander zugegangen, wir haben Differenzen überbrückt in dem gemeinsamen Ziel, dass wir für dieses Land eine stabile, tragfähige Regierung bilden wollen«, sagte SPD-Landeschef Woidke. Bei der Entscheidung für die CDU als Partner nach zehn Jahren Rot-Rot habe auch eine Rolle gespielt, dass Rot-Grün-Rot nur eine Stimme Mehrheit im Landtag hätte. »Eine Landesregierung muss vor allen Dingen Stabilität bieten.« Rot-Schwarz-Grün hat sechs Stimmen Mehrheit.

Die Brandenburger Linke-Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze zeigten sich enttäuscht. »Wir waren und bleiben überzeugt davon, dass ein rot-grün-rotes Bündnis die richtige und bessere Entscheidung für die Lösung der sozialen, ökologischen und demokratischen Herausforderungen Brandenburgs wäre«, erklärten sie. »Gleichwohl haben sich sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen gegen dieses sozial-ökologische Bündnis und für eine Zählgemeinschaft mit der CDU entschieden, die in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass sie keine Ideen und keine Kraft für die Zukunft Brandenburgs hat.«

Die Landesspitzen der drei Parteien gaben zuvor grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Im SPD-Vorstand stimmten elf von zwölf Mitgliedern für die Aufnahme von Verhandlungen - bei einer Gegenstimme. Der Grünen-Parteirat empfahl mit 13 zu 3 Stimmen die Aufnahme. Die Gegenstimmen kamen von der Grünen Jugend. Sprecher Robert Funke kritisierte, es sei kein klares Ausstiegsdatum aus der Kohle festgeschrieben, zu viele Formulierungen blieben im Ungefähren. Die CDU-Landesspitze stimmte mit Mehrheit für Verhandlungen, ohne Gegenstimme, aber mit drei Enthaltungen.

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher zeigte sich mit Blick auf den Kleinen Parteitag »guter Hoffnung, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen werden«. »Es wird sicher auch Gegenstimmen geben.« Sie sprach von sehr guten Ergebnissen der Sondierung. Für die Grünen sei es von »immenser Bedeutung«, dass die Parteien das Ziel festgehalten hätten, es werde keine neuen Tagebaue geben. »Das war unsere rote Linie.« Sie räumte ein, dass ihre Partei Rot-Grün-Rot angestrebt hat: »Wir konnten das von uns präferierte Bündnis so nicht durchsetzen.«

Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen zeigte sich zufrieden. Es sei geschafft worden, weit auseinanderliegende Positionen so zusammenzubringen, in denen sich die Wähler wiederfänden. Wenn die Koalition nicht geklappt hätte, »dann hätten wir die Opposition aufgebaut. Das ist auch ein ehrenvoller Job, aber regieren tue ich lieber.«

SPD, CDU und Grüne streben in einer Koalition einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle als 2038 an - wenn machbar, schon 2035. Das geht aus dem Sondierungspapier hervor. Damit verweisen die Partner auf die Empfehlungen der Kohlekommission. Ein Streitpunkt war die Frage nach einem Abschiebegefängnis. Abschiebehaft soll nun letztes Mittel sein, dafür soll die Zusammenarbeit mit anderen Ländern genutzt werden. Die drei Parteien wollen die Zahl der Polizisten aufstocken. Ein Zeitplan für beitragsfreie Kitas soll erarbeitet und die Betreuung verbessert werden.

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Der DGB Berlin-Brandenburg sieht die Ergebnisse als gute Grundlage für die Koalitionsverhandlungen an. Die geplante Erhöhung des Mindestlohns für öffentliche Aufträge und die Einführung von Tariftreueregelungen seien Meilensteine der Sicherung guter Arbeit.

BVB/Freie Wähler, die sich für wechselnde Mehrheiten nach Inhalten ausgesprochen hatten, zeigten sich enttäuscht. Damit sei die Chance verpasst worden, den von allen verkündeten »neuen Politikstil« konkret mit Leben zu füllen, kritisierte Fraktionschef Péter Vida. dpa/nd