Problem Nancy Pelosi

Moritz Wichmann über den Umgang der US-Demokraten mit Donald Trump

  • Moritz Wichmann
  • Lesedauer: 1 Min.

»Mittlerweile ist der größere Skandal nicht die Tatsache, dass der Präsident das Gesetz bricht, sondern die Weigerung der Demokraten, etwas dagegen zu tun«. Mit diesen harschen Worten fasst die linke US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez die fortgesetzte Ablehnung von Demokratenführerin Nancy Pelosi zusammen, endlich offiziell Anhörungen zur Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump einzuleiten.

Die neuen Enthüllungen über Trump-Versuche, in der Ukraine belastendes Material über die Familie Biden zu erlangen, sind nur der neueste Tropfen in einem mittlerweile ziemlich vollen Fass an Vergehen des US-Präsidenten, in vielen Fällen geht es schlicht um Bereicherung.

Obwohl mittlerweile eine Mehrheit von 146 der 235 Demokraten im Repräsentantenhaus die Einleitung von Anhörungen zur Amtsenthebung befürworten, blockiert Repräsentantenhaussprecherin Pelosi den Prozess, weil sie politische Nachteile für Demokraten-Abgeordnete in Wechselwählerbezirken befürchtet. Doch die Verfolgung von Missverhalten ist ihre verfassungsgemäße Pflicht.

Und ob das tatsächlich Nachteile an der Wahlurne bringt, ist nicht ausgemacht. 1974 unterstützte vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Nixon zunächst nur eine Minderheit in Umfragen ein solches. Einige Monate später war das anders.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.