Die Aufklärung der rechten Terrorserie braucht neue Impulse

Gewalt, Propaganda, Einschüchterungen und Drohungen. Trotz eines großen polizeilichen Aufwands geht die rechtsextreme Terrorserie in Berlin-Neukölln einfach so weiter. Und nicht nur in diesem Bezirk agieren Neonazis in der Hauptstadt: Völlig unaufgeklärt ist auch die ganze Serie an Schändungen von erinnerungspolitischen Gedenkstätten. Seit Monaten wird beispielsweise immer wieder das Mahnmal für die im Faschismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten angegriffen. Rund um den 8. Mai traf es darüber hinaus verschiedene sowjetische Ehrenmale. Auch die sogenannten Stolpersteine, mit denen an die im NS verfolgten Jüdinnen und Juden erinnert wird, sind Ziel von Attacken.

Wenn die Schaffung neuer Ermittlungsgruppen bei der Polizei diesem Treiben kein Ende bereiten kann, braucht es andere, weitergehende Ansätze. Viele Betroffene von rechter Gewalt und Einschüchterungen fordern einen Untersuchungsausschuss. Ein solches Parlamentsgremium wäre aber immer in die Vergangenheit gerichtet, aktuelle Fälle könnten nicht beleuchtet werden. Auch wenn es viele Vorgänge gibt, auch behördeninterne, die Ungereimtheiten aufweisen. Praktikabler und schneller erfolgversprechend scheint da der Vorschlag der Grünen zu sein, einen unabhängigen Ermittler oder eine Ermittlerin einzusetzen. So oder so muss der Innensenator schleunigst handeln.