Es genügt, ein Drittel abzuhängen

Über die erfolgreiche Machtstrategie von ÖVP und FPÖ. Ein Gastbeitrag von Stephan Schulmeister

  • Stephan Schulmeister
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Laut Umfragen dürften rund 55 Prozent der Wähler*innen in Österreich diesen Sonntag der neuen (»türkisen«) ÖVP und der FPÖ ihre Stimme geben. Die ÖVP wird gegenüber 2017 wohl etwas zulegen, die FPÖ merklich verlieren. Für eine Neuauflage der türkis-blauen Regierung reicht es aber locker. Schaut man sich die Politik dieser Koalition in den vergangenen anderthalb Jahren an, heißt das: Ein Großteil der Österreicher*innen wird seine Stimme gegen die eigenen Interessen und auch gegen die eigenen Grundwerte abgeben - das Land ist immer noch christlich geprägt.

ÖVP und FPÖ haben mit einer Reihe von Maßnahmen den sozial Schwächeren das Leben erschwert: Die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen über 50 wurde eingestellt (»Aktion 20 000«), die Arbeiter-Unfallversicherung musste radikal sparen (zum Vorteil der Unternehmer, deren Beiträge gesenkt wurden), die Mindestsicherung wurde gekürzt, insbesondere für kinderreiche Familien und Geflücht...


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