Sowjetunion = Drittes Reich

Der Parlamentspolitik ist ein Hang zum Kuhandel inhärent: Gewährst Du mir dies, gesteh’ ich Dir jenes zu. Wenn nun dabei Indikativsätze über historische Vorgänge und Sachverhalte in die Waagschale geraten, droht die Geschichte, wie Michel Foucault geschrieben hat, zur »Magd der Philosophie« zu werden. Zu einem Punkt in der Vergangenheit, der als Ausgangspunkt einer Gegenwart dieselbe und eine Zukunft begründen soll. Einen solchen Beschluss hat nun das Europäische Parlament gefällt. Am Freitag vergangener Woche traf es gegen nur 66 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen eine Entschließung zur »Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft«.

Der Gehalt ist etwa folgender: Der Sowjetkommunismus sei in der historischen Bewertung mit dem Nazireich gleichzusetzen. Stalin und Hitler seien für den Zweiten Weltkrieg gleichermaßen verantwortlich: Der »verheerendste Krieg in der Geschichte Europas« sei »unmittelbare Fol...