- Politik
- Trump und Johnson
Zwei vom gleichen Schlag
Boris Johnson und Donald Trump geben sich als starke Männer. Sie lügen hemmungslos, was ihre Anhänger nicht stört. Doch nun sind sie an Grenzen gestoßen.
Spätestens seit ihren Auftritten bei der UN-Vollversammlung in dieser Woche besteht kein Zweifel mehr, dass Donald Trump und Boris Johnson Brüder im Geiste sind. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in New York sagte der US-Präsident am Dienstag, dass nur ein Mann wie der britische Premierminister den Brexit schaffen könne. Noch am gleichen Tag revanchierte sich Johnson: Ein neues Atomabkommen mit Iran sei möglich, sagte er, »ich denke, es gibt einen Typen, der einen besseren Deal machen kann, und das ist der Präsident der Vereinigten Staaten.«
Getöse statt Politik
Beide Politiker einen nicht nur gemeinsame Interessen in der Außenpolitik und die Abneigung gegenüber der EU. Sie sind auch notorische Lügner mit despotischen Attitüden. Ihre rassistischen Kommentare und fortlaufend widerlegten Behauptungen haben ihrer Beliebtheit allerdings nicht geschadet, im Gegenteil. Doch nun stoßen beide an eine innenpolitische Grenze: Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren und Johnson wurde vom Obersten Gericht Großbritanniens gestoppt. Ob sie deswegen nun ernsthaft in die Bredouille geraten, ist aber noch nicht ausgemacht.
Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten eingeleitet. Anlass ist, dass der Inhalt eines Telefongespräch Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj bekannt wurde. Darin legt der US-Amerikaner seinem Gesprächspartner nahe, Vorwürfe gegen den Demokraten Joe Biden, der bei der Präsidentschaftswahl gegen Trump antreten will, zu prüfen. Biden soll in seiner Zeit als US-Vizepräsident von der Ukraine die Entlassung eines Staatsanwalts verlangt, und damit seinen Sohn Hunter vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. Die Erfolgsaussichten für das Vorgehen gegen Trump sind aber gering, weil letztlich der Senat entscheidet, wo die Republikaner die Mehrheit haben.
Intern zeigte sich Trump sehr ungehalten. Die Informanten, die die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatten, verglich der Präsident laut »Los Angeles Times« mit Spionen. »Die Spione und Verrat, damit sind wir etwas anders umgegangen, als wir es heute tun«, so Trump in einer von der Zeitung veröffentlichten Audiodatei. Offensichtlich war das eine Anspielung auf die frühere Todesstrafe gegen Spione.
Bei offiziellen Auftritten gab sich Trump gelassener. Er bedankte sich sogar bei den Demokraten für das Impeachment. Der US-Präsident weiß, dass sich eine große Zahl seiner Wähler nicht für seriöse Politik interessiert. In jüngsten Umfragen sprachen sich zwischen 35 und 45 Prozent der Befragten für ihn aus. Für viele entscheidend sind die Show und das nationalistische Getöse. Davon hat Trump einiges zu bieten.
Allerdings sammelt er nicht nur wenig begüterte weiße Wähler ein. Die Unterstützer der Republikaner sind im Durchschnitt deutlich wohlhabender als die Wähler der Demokraten. Trump hat es geschafft, sich für viele US-Amerikaner als Gegner des Establishments zu inszenieren, obwohl er selber als Immobilienkapitalist und Multimilliardär dazugehört. Anders als er es vor seiner Wahl angekündigt hatte, machte der Präsident nahezu ausschließlich Politik für die herrschenden Klassen: Steuern wurden gesenkt und Regeln für Unternehmen gekappt.
Mit Widersprüchen jongliert auch Boris Johnson. Der britische Premier verspricht lauthals, sein Land bis Ende Oktober aus der Europäischen Union zu führen, koste es was es wolle, zur Not auch ohne Abkommen mit der EU, wie Johnson stets betont. Dies hätte allerdings für viele britische Firmen schwerwiegende Folgen, denn das Vereinigte Königreich ist fest im EU-Binnenmarkt integriert. Johnson will es sich eigentlich nicht mit dem Establishment verscherzen, die ideale Lösung wäre für ihn ein aus britischer Sicht besseres Abkommen mit der EU über den Austritt. Außerdem setzt er auf Steuersenkungen und Deregulierungen, um die Wirtschaftsverbände zufriedenzustellen.
Anders als Trump ist Johnson in seiner kurzen Amtszeit noch gar nicht zum Regieren gekommen. Sein Plan, das Parlament für einige Wochen auszuschalten, ging nicht auf. Das höchste britische Gericht, der Supreme Court in London, erklärte die Entscheidung Johnsons kürzlich für rechtswidrig. Nun muss sich der Regierungschef weiter mit einer widerborstigen Mehrheit der Abgeordneten auseinandersetzen, die keinen Brexit ohne Deal mit der EU will. Johnson wird nun in diversen Medien wegen seiner Niederlagen vor Gericht und bei Parlamentsabstimmungen verhöhnt. Interessant ist aber auch die Frage, wie seine Unterstützer in der Bevölkerung diese Vorgänge bewerten.
Möglicherweise sind sein Anschlag auf die britische Demokratie und die obsessive Brexit-Politik nicht nachteilig für Johnson. In den Umfragen sieht es danach aus, als würden die Tories mit ihm an der Spitze Wähler von der Brexit-Partei zurückgewinnen. Johnson tat so, als sehe er eine wichtige Lobby hinter der Gerichtsentscheidung. »Es gibt eine Menge Leute, die den EU-Austritt verhindern wollen«, sagte er dem Sender Sky.
Sehnsucht nach Großmacht
Die Kampagne für den Brexit 2016 hat der frühere Londoner Bürgermeister und Außenminister mit Lügen angeheizt. 350 Millionen Pfund gingen wöchentlich von dem Vereinigten Königreich an die EU, behauptete er. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit um Bruttobeträge. Das Land erhält einen erheblichen Teil der Summe wieder zurück.
Die Briten haben aus unterschiedlichen Gründen mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt. Hass auf Migranten, die Sehnsucht nach alten Großmachtzeiten oder auch Enttäuschungen über die bisherige Politik in der Arbeiterklasse haben eine Rolle gespielt. Von diesen unterschiedlichen Gruppen erhofft sich Johnson Unterstützung bei möglichen Neuwahlen. Deswegen verspricht er neben dem Brexit auch Steuersenkungen für Topverdiener und Milliardeninvestitionen in das Gesundheitssystem. Dabei drohen in letzterem Bereich Privatisierungen, wenn Johnson eines Tages ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen sollte.
Die Macht von Johnson ist noch fragiler als die von Trump. Aber selbst wenn beide eines Tages verschwinden, dürfte ihr zeitweiser Erfolg dazu führen, dass Nachahmer auf der politischen Bühne auftauchen werden.
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