- Brandenburg
- Landtagswahlen im Osten
Glück auf, der Steiger kommt ...
Fernsehdokumentation über Bundespräsident Steinmeier und die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
Erste Szene: Männer ziehen mit Deutschlandfahnen an einem SPD-Büro vorbei und grölen: »Volksverräter, Volksverräter!« Zweite Szene: Eine Menschenmenge demonstriert gegen die AfD und skandiert: »Ob Ost, ob West - nieder mit der Nazipest!« Dritte Szene: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: »Treibt unser Land nicht auseinander, das schadet der Demokratie!«
Mit diesen Bildern beginnt der Dokumentarfilm »Kampf ums Land - Steinmeiers Ringen um Zusammenhalt«. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat ihn gedreht. Aber der Streifen von Torsten Mandalka, Olaf Sundermeyer und Stefanie Stoye spielt kaum im Sendegebiet, sieht man einmal ab von dem Interview ab, das Steinmeier den Journalisten im Berliner Schloss Bellevue gegeben hat. Brandenburg wird nur mit dem knappen Hinweis erwähnt, auch hier habe die AfD bei den Landtagswahlen am 1. September abgeräumt.
»Das Land war schon vor der AfD gespalten«, versichert Alexander Junge, ein Ex-Bauunternehmer aus dem sächsischen Ostritz, dessen Firma Konkurs ging und der zuletzt immer CDU wählte. Diesmal ist er unentschlossen, als er das Wahllokal betritt.
Auch Bundespräsident Steinmeier erkennt die Risse, die durch die Gesellschaft gehen. Das sei schon so gewesen, als er sein Amt im März 2017 antrat, sagt er. Steinmeier analysiert die Lage: »Gegensätze, die größer werden, ein Ton, der sich verschärft.« Aber eine Lösung hat er nicht anzubieten. Er ist zwar das Staatsoberhaupt, hat jedoch vor allem repräsentative Aufgaben. Sein Einfluss ist gering. Ob er das Übel an der Wurzel packen würde, wenn er es könnte? Nichts deutet darauf hin. Er könne nicht mit 82 Millionen Einwohnern sprechen, weiß der Bundespräsident. Doch er will wenigstens versuchen, dass auch die Gehör finden, die sich nicht verstanden fühlen.
Aber wer mit wem zusammenhalten soll und gegen wen, das bleibt unklar. »Bundespräsident in dieser Zeit zu sein, heißt unterwegs zu sein«, formuliert Steinmeier im Schloss Bellevue. Dann sieht der Zuschauer ihn in Sachsen und im Ruhrgebiet. Bottrop und Duisburg-Marxloh sind die Beispiele dafür, dass es auch im Westen Orte gibt, denen es nicht gut geht. In Bottrop schließt die letzte deutsche Zeche Prosper-Haniel. Steinmeier bekommt den letzten Klumpen Steinkohle überreicht, der ans Tageslicht befördert wurde. Bergleute mit dreckverschmierten Gesichtern singen zu diesem historischen Anlass das Steigerlied. Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) singt mit und kämpft dabei mit den Tränen. »Glück auf, der Steiger kommt ...« Aber die Steiger müssen gehen. Sie haben andere Jobs angeboten bekommen. Einige haben abgelehnt. Sie wollen Bergleute bleiben. Sie haben Klage eingereicht, um ihre Weiterbeschäftigung unter Tage zu erzwingen. Es hilft ihnen dabei Guido Reil. Der war Sozialdemokrat und Steiger. Jetzt ist er Mitglied der AfD und des Europaparlaments. Im Lausitzer Revier geht es auch um Kohle, nur dass es hier die Braunkohle ist.
In Duisburg-Marxloh wählt inzwischen jeder Dritte die AfD. In dem Stadtteil ist der Ausländeranteil so hoch, dass nicht nur Deutsche für die Alternative für Deutschland gestimmt haben können. Wie es dazu kam, erklärt der Brautmodenhändler Tercan Küccük: Die Türken, die seit Jahrzehnten hier wohnen, fühlen sich gestört von den armen Zuwanderern aus Osteuropa. Aber die Türken sind ihrerseits bei den Alteingesessenen nicht immer wohl gelitten. »Wir sind hier in Wirklichkeit nicht gewollt«, ist Küccük überzeugt. Türken aus ganz Europa sind seine Kunden. Deutsche kaufen selten ein Hochzeitskleid bei ihm. Wenn er sich zur Ruhe setzt, möchte Küccük in der Türkei leben.
Für den 70-jährigen Kfz-Mechaniker Erhart Klinger ist sein Schützenverein in Marxloh ein Stück Heimat. »Die Situation wird immer bedrohlicher für uns, wenn in einem Stadtteil kaum noch Deutsche wohnen.« Mit verschmierten Händen raucht Klinger in seiner Autowerkstatt eine Zigarette und zeigt seinen CDU-Mitgliedsausweis. Er besitzt ihn noch, hat die Partei allerdings verlassen. Die Einwanderungspolitik ärgert ihn. Aber er beteuert: »Ein Nazi möchte ich nicht sein.« Klinger lacht verschmitzt und beruft sich auf die Gnade der späten Geburt.
Das kann Eduard Mönch im sächsischen Ostritz nicht. In seiner Jugend hat er Hitler zugejubelt, zog als Soldat in den Zweiten Weltkrieg. Zweifel kamen ihm erst, als es zu spät war. »Wir wurden so erzogen. Es hat uns ins Verderben geschickt.« Doch einige haben nichts gelernt. In Ostritz werden Rechtsrockkonzerte veranstaltet. Aber die Neonazis werden von einem Teil der Bevölkerung nicht als das größte Problem angesehen. Schlimmer sei, dass Polen über die nahe Grenze kommen, klauen und sich mit dem Diebesgut ungehindert aus dem Staub machen. »Ich denke mal, da hat die AfD gepunktet: Dass der Staat nicht in der Lage ist, nicht unbedingt seine Grenzen zu schließen, sondern seine Bürger zu schützen«, findet Ex-Bauunternehmer Junge, dem oft etwas von seinem Bauhof gestohlen wurde.
Im Februar 2019, zum 100. Jubiläum der Nationalversammlung in Weimar, fragt Steinmeier beim Festakt: »Ist es nicht absurd, wenn diese schwarz-rot-goldene Fahne heute am häufigsten und am auffälligsten von denen geschwungen wird, die einen neuen nationalistischen Hass entfachen wollen?« Er bittet, »die Wahrzeichen der Demokratie niemals den Verächtern der Freiheit« zu überlassen. Das Publikum klatscht. Nur einer nicht: Björn Höcke (AfD).
Die 42-minütige Dokumentation endet mit dem Schlagersänger Roland Kaiser. Der hatte sich im Jahr 2015 warmherzig für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde deswegen angefeindet und bedroht. Trotzdem kommt er immer wieder nach Dresden, gibt dort innerhalb einer Woche vier immer ausverkaufte Konzerte vor insgesamt 50 000 Besuchern. Der Unterhaltungskünstler ist Sozialdemokrat. Aber auf der Bühne macht er keine Politik, will seine Fans unabhängig von ihrer Einstellung gut unterhalten, wie er versichert. Trotzdem wirkt sein Schlagertext am Ende des Films wie eine politische Botschaft. »Immer wieder glaube ich daran,/ dass auch das Gute gewinnen kann«, singt Roland Kaiser. »Der stete Tropfen höhlt den Stein,/ und bald werden wir ganz viele sein.« Bundespräsident Steinmeier steht vor der Bühne und wippt im Takt der Musik. Der Abspann läuft.
»Kampf ums Land - Steinmeiers Ringen um Zusammenhalt«, ARD, 3. Oktober, 19.15 Uhr
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