- Berlin
- Klimanotstand
Volksinitiative zwingt Abgeordnete zur Diskussion
Mehr als 36.000 gültige Unterschriften für Massenpetition
Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus muss sich in einer Debatte mit einer möglichen Ausrufung des sogenannten Klimanotstands befassen. Eine darauf ausgerichtete sogenannte Volksinitiative war erfolgreich, wie das Landesparlament der Hauptstadt am Dienstag mitteilte. Die Initiatoren sammelten demnach rund 36.460 gültige Unterschriften, wobei 20.000 ausgereicht hätten.
Eine Volksinitiative ist eine Massenpetition, mit der das Berliner Abgeordnetenhaus dazu verpflichtet werden kann, über ein bestimmtes Thema oder eine konkrete Gesetzesänderung zu diskutieren. Sie hat allerdings nichts mit einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid zu tun, mit der die Politik zu bestimmten gesetzlichen Maßnahmen gezwungen werden könnte.
Die Initiative will, dass Berlin den Klimanotstand ausruft. Sie verweist unter anderem auf zahlreiche Parlamente im In- und Ausland, die diesen symbolischen Schritt bereits gingen. Zudem fordert sie vom Land, den CO2-Ausstoß zu senken. Zu den von der Initiative benannten sogenannten Vertrauensleuten gehören führende Aktivisten der Klimaschutzbewegungen Fridays for Future und Extinction Rebellion. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
