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Verwalterin fremder Macht
Alexander Isele über das Notstandsgesetz in Hongkong
Nun soll ein Notstandsgesetz für Ruhe sorgen: Seit Freitag um Mitternacht ist das »Vermummen« in Hongkong verboten. Regierungschefin Carrie Lam sagte zwar, es gäbe keinen Notstand in der Sonderverwaltungszone, wendet nun aber ein aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz für diesen an, das ihr weitreichende Befugnisse einräumt. Mit Notstandsgesetzen wurden zuletzt 1967 die durch die Kulturrevolution ...
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