Scharfe Kritik am Umweltministerium

Vom Gesetzgeber her besteht die Klimapolitik der Bundesregierung derzeit aus drei »Paketen«: aus dem vergangene Woche vom Kabinett durchgewunkenen Finanzpaket mit 54 Milliarden Euro an Investitionen, Anreizen und Fördergeldern von 2020 bis 2023. Das zweite Paket ist das Klimaschutz-Programm 2050 mit dem CO2-Preis von anfänglich zehn Euro sowie Hunderten von Einzelmaßnahmen. Das wurde letzte Woche kurz vorm Kabinettbeschluss von der Union einkassiert und soll diese Woche die Wiedervorlage in der Kanzleramtsrunde erleben.

Das dritte Paket ist das Klimaschutzgesetz, das Lieblingsprojekt der Bundesumweltministerin. Eine erste Vorlage hatte Svenja Schulze (SPD) bereits im Februar dem Kanzleramt übermittelt. Die schmorte seitdem im rechtsfreien Raum vor sich. Das Gesetz regelt vor allem den Mechanismus, wie die Bundesregierung sich selbst zwingen will, endlich mal ein Klimaziel einzuhalten - und zwar das f...