Kurs auf Quoten für Einwanderung
Frankreichs Regierung lässt im Parlament über die Migrationspolitik debattieren
»Humanität, doch vor allem Effizienz« fordert Präsident Emmanuel Macron beim Thema Einwanderung seit einigen Wochen. Der französische Präsident will das Feld nicht der rechtsextremen Bewegung Rassemblement National überlassen. Nachdem rechtspopulistische Politiker die Vorbehalte gegenüber Ausländern und die Furcht vor vermehrter Einwanderung geschürt hatten, wollte die Regierung die Initiative zurückgewinnen. Darum hat sie die Forderung der rechten Opposition aufgegriffen und für Montagnachmittag in der Nationalversammlung eine Debatte über die Einwanderungspolitik Frankreichs anberaumt.
Diese begann mit einer Erklärung von Premier Edouard Philippe, der einräumte, dass das erst vor eineinhalb Jahren verabschiedete Gesetz über Asyl und Einwanderung nicht sein Ziel erreicht habe und dass es nicht gelungen sei, die »Beunruhigung« vieler Franzosen zu zerstreuen. Er kündigte an, dass künftig jedes Jahr eine solche Parlamentsdebatte stattfind...
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