Ab 2020 sollen die Emissionen sinken

Klimaschutzgesetz: In diesem Gesetz wird der Rahmen für sämtliche Maßnahmen festgelegt. Die Klimaziele werden verbindlich gemacht. Ein unabhängiger Expertenrat überprüft die CO2-Minderung jährlich. Ministerien müssen innerhalb von drei Monaten nachsteuern, wenn die Etappenziele in ihrem Sektor verfehlt werden. Es gibt Einsparziele für die Sektoren Verkehr, Energiewirtschaft, Gebäude, Landwirtschaft und Indus-trie. Sie werden als zulässige Jahresemissionsmengen für Treibhausgase angegeben, die von 2020 an jedes Jahr sinken müssen. Die Vorgaben können verschärft, aber nicht abgemildert werden.

Erneuerbare Energien: Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch von aktuell 46 Prozent auf 65 Prozent steigen. Der Strompreis wird schrittweise gesenkt, damit die Bürger für die ebenfalls schrittweise steigenden Ausgaben für Benzin und Heizöl entlastet werden. Der Anteil von Solar- und Windenergie soll wachsen. Die bisherige Obergr...