Nationalisten machen sich in Kiew breit

Proteste wie in den vergangenen Tagen erlebte die ukrainische Hauptstadt Kiew seit Jahren nicht. Der Sonderstatus für den seit 2014 umkämpften Donbass in der Ostukraine war Anlass für eine ganze Reihe von Demonstrationen. Alle Oppositionsparteien - abgesehen von der prorussischen Oppositionsplattform - sowie Nationalisten setzen sich derzeit gegen die sogenannte »Steinmeier-Formel« ein. Der nach Ex-Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier benannte Vorschlag bindet die Erteilung des Sonderstatus’ an die Abhaltung von Wahlen in der Industrieregion. Beide Punkte sind allerdings längst Teil des Minsker Friedensabkommens.

Schon vor eineinhalb Wochen versammelten sich über 10 000 Menschen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, um gegen die Donbass-Politik des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu protestieren. Es war die größte politische Demonstration seit der Maidan-Revolution im Februar 2014. In dieser Woche hat die Ak...