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- Syrienpolitik der USA
Eklat zwischen Trump und Demokraten
Streit um Syrienkurs / Trump bezeichnet Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi als »krank«
Washington. Der heftige Streit in Washington um die Syrien-Politik hat zu einem Eklat bei einem Treffen zwischen Präsident Donald Trump und den Oppositionschefs geführt. Die Spitzenvertreter der Demokraten brachen am Mittwoch das Gespräch abrupt ab und verließen das Weiße Haus, nachdem Trump die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, persönlich attackiert hatte.
Trump habe eine »üble Tirade« losgelassen und Pelosi als »drittklassige Politikerin« beschimpft, sagte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Pelosi selbst sprach von einem »Ausraster« des Präsidenten.
Trump legte anschließend auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter nach: »Nancy Pelosi braucht schnell Hilfe!«, schrieb der US-Präsident. »Entweder ist mit ihr 'da oben' etwas nicht in Ordnung, oder sie mag einfach unser großartiges Land nicht.« Pelosi habe bei dem Treffen im Weißen Haus einen »totalen Zusammenbruch« erlitten. »Es war sehr traurig anzusehen. Betet für sie, sie ist sehr krank.«
Kritik kommt auch von Republikanern
Der Präsident steht wegen des parteiübergreifenden Widerstands gegen den US-Truppenabzug aus Nordsyrien unter massivem Druck. Trump hatte mit der Entscheidung den Weg für die türkische Großoffensive gegen die kurdischen Kämpfer freigemacht, die zusammen mit den US-Truppen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft hatten.
Kurz vor dem Treffen im Weißen Haus hatte das Repräsentantenhaus in einer parteiübergreifenden Resolution den US-Truppenabzug als Fehler gegeißelt. Die Kongresskammer lehne die Entscheidung ab, »bestimmte Anstrengungen der Vereinigten Staaten zu beenden, türkische Militäroperationen gegen syrisch-kurdische Kräfte in Nordostsyrien zu verhindern«, hieß es in der mit 354 gegen 60 Stimmen verabschiedeten Entschließung. Diese hat allerdings lediglich den Charakter einer Stellungnahme und für Trump keine verbindliche Wirkung.
Pelosi sagte gleichwohl, der Präsident habe in dem Treffen »sehr aufgewühlt« wegen der Resolution gewirkt. Schumer teilte mit, er habe den Präsidenten nach seinem Plan zur Bekämpfung der IS-Dschihadisten gefragt: »Er hatte tatsächlich keinen.«
Der Eklat zeigt, wie dramatisch sich das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Opposition zuletzt weiter verschlechtert hat. Hintergrund ist auch die von den Demokraten im Repräsentantenhaus geführte Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Darin geht es um die Versuche Trumps, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über Ex-Vizepräsident Joe Biden zu beschaffen, der Trumps Herausforderer bei der Wahl im November 2020 werden könnte. AFP/nd
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