Kein Sprung durch Trumps Reifen

Herr Gerpott, beim bevorstehenden 5G-Mobilfunk-Ausbau in Deutschland wird der chinesische Netzwerkausrüster Huawei nun nicht ausdrücklich ausgeschlossen, wie es die USA fordern, die einen Spionageverdacht äußern. Warum hat sich die Bundesregierung anders entschieden?

Um solche Unternehmen auszuschließen, ohne die Beziehungen Deutschlands zu China stark zu belasten, braucht man harte Beweise und nicht bloße Vermutungen. Diese Beweise fehlen aber bislang. In den geänderten aktuellen Sicherheitsregeln der Bundesnetzagentur wird gefordert, dass Lieferanten kritischer Kernkomponenten von Netzen »in geeigneter Weise ihre Vertrauenswürdigkeit zusichern« müssen. Durch den Rückgriff auf das vage Konzept der »Vertrauenswürdigkeit« behält die Bundesregierung für die Zukunft immer noch die Möglichkeit, flexibel zu entscheiden, ob sie Huawei doch als 5G-Lieferanten von Deutschland fernhalten möchte.

Sie halten es also für richtig, dass di...